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Aktuell Asien

Human Rights Watch: Weiterhin Folter in China

Die Ankündigung der Regierung in Peking klang gut: Die Justizreform sollte Schluss machen mit falschen und erzwungenen Geständnissen. Doch Menschenrechtler berichten: Folter ist in China weiterhin verbreitet.

Die chinesische Polizei setzt nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) weiterhin auf Misshandlungen und Folter. Noch immer würden Misshandlungen von der Polizei vertuscht und von Richtern und Staatsanwälten ignoriert, schreibt die Menschenrechtsorganisation in einem Bericht.

"Jahrelang gefesselt"

Polizeiverhöre, die auf Video aufgezeichnet werden, werden demzufolge oft so manipuliert, dass nur die Geständnisse zu sehen sind, die Misshandlungen aber nicht. Die Polizei wende zudem Foltermethoden an, die keine äußeren Spuren hinterließen. In den Gefängnissen würden die Häftlinge zudem von sogenannten Zellenbossen schikaniert: anderen Häftlingen, die für die Polizei die Gefängnisse kontrollieren.

Verdächtige würden häufig tagelang auf Metallstühlen festgeschnallt. Sie dürfen nicht essen und nicht schlafen. "Wir haben schreckliche Geschichten von Häftlingen gehört, die an den Handgelenken aufgehängt wurden, jahrelang gefesselt waren", sagte die HRW-Direktorin für China, Sophie Richardson, vor Journalisten in Hongkong. Die Opfer hätten zudem so gut wie keine Möglichkeit, "ihre Peiniger zur Verantwortung zu ziehen", denn die Foltervorwürfe würden in der Regel nicht strafrechtlich verfolgt.

"Die Polizei muss Geständnisse liefern"

Einen Grund für die Folterungen liegt laut HRW darin, dass chinesische Polizisten unter Druck stehen, von Verdächtigen Geständnisse zu erreichen, um eine Verurteilung sicherzustellen. "Von der Polizei wird erwartet, dass sie Geständnisse liefert", so Richardson. In China gibt es generell nur selten Freisprüche, nach offiziellen Statistiken werden fast hundert Prozent der Angeklagten verurteilt.

Für ihren Bericht hatte die Organisation nach eigenen Angaben mehr als 400 Gerichtsurteile ausgewertet und fast 50 Häftlinge, Angehörige, Anwälte und frühere Behördenmitarbeiter befragt. Foltervorwürfe wurden demnach nur in einem der 432 Urteile ausdrücklich erwähnt, in 23 Prozessen wurden zumindest umstrittene Beweise nicht verwertet. Freisprüche gab es keine. Die Menschenrechtsorganisation stieß bei ihren Recherchen zudem nur auf ein Strafverfahren wegen Foltervorwürfen gegen drei Polizisten. Zu einer Haftstrafe wurde keiner von ihnen verurteilt. Eine Reaktion aus Peking auf den Bericht gibt es bisher noch nicht.

cw/sti (dpa, afp)