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Aktuell Europa

Auch in Europa wird immer noch gefoltert

Bei "Folter" denken viele sofort an Länder in der Dritten Welt. Doch der Europarat beklagt erhebliche Missstände auf dem eigenen Kontinent: Häftlinge werden gequält, brutal ruhiggestellt und beinahe erstickt.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, hat die europäischen Staaten aufgerufen, Folter und Misshandlungen energischer zu bekämpfen. Vor allem auf Polizeistationen werde nach wie vor brutal gegen Festgenommene vorgegangen, erklärte der Norweger in Straßburg. Auch die Zustände in - oftmals stark überfüllten - Gefängnissen gäben Anlass zur Sorge.

Ein Vierteljahrhundert, nachdem das Europäische Anti-Folter-Komitee gegründet wurde, sei der Kontinent noch immer keine "folterfreie Zone", betonte Jagland anlässlich einer Konferenz, an der rund 200 Regierungsvertreter, Juristen, Strafvollzugsexperten und Menschenrechtsaktivisten aus den 47 Europaratsstaaten teilnahmen.

Elektroschoks und Plastiktüten-Folter

Auf manchen Polizeiwachen würden Festgenommene mit Elektroschocks gequält oder mit Plastiktüten fast erstickt - oft mit dem Ziel, sie zu einem Geständnis zu bewegen. "Wir wissen, dass solche Dinge noch immer geschehen", so Jagland.

Allerdings gebe es auch zahlreiche Verbesserungen. Im Jahre 2000 etwa hätten Experten des Komitees in einem deutschen Abschiebelager Einwanderer vorgefunden, die als aggressiv galten und daher an Eisenringen am Boden angekettet gewesen seien. Diese Grausamkeit sei in Deutschland "rasch beendet" worden, nachdem der Europarat sie publik gemacht habe.

Viele Berichte bleiben unter Verschluss

Seit seiner Gründung hat das Anti-Folter-Komitee rund 370 Inspektionsreisen organisiert. Dabei wurden mehr als 2500 Polizeiwachen, rund 1100 Gefängnisse, 350 Abschiebezentren für Einwanderer und an die 400 geschlossene psychiatrische Anstalten besucht.

Das Komitee hat die Aufgabe, die Einhaltung der Anti-Folter-Konvention zu überwachen. Es darf seine Untersuchungsergebnisse aber erst veröffentlichen, wenn die betroffenen Ländern dem zustimmen. Dies geschieht in einigen Fällen erst mit großer Verzögerung - oder gar nicht. Russland etwa sperrt sich seit Jahren gegen die Veröffentlichung mehrerer Berichte.

Weiße Flecken ohne Kontrolle

Sorge bereitet dem Europarat auch, dass eine Reihe von Gebieten sich der Kontrollen entziehen - so etwa die Krim. Dort gebe es für das Komitee de facto keinen Ansprechpartner mehr, weil der Europarat die Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Russland nicht anerkenne, erläuterte der Präsident des Anti-Folter-Komitees, Latif Hüseynow.

Normalerweise richten die Experten nach jeder Visite "Empfehlungen" an die zuständige Regierung. Für die Krim sei nach dem Völkerrecht zwar immer noch die Ukraine zuständig, diese sei dort aber handlungsunfähig. Das gleiche Problem gebe es in den seit 2008 von Moskau annektierten georgischen Regionen Abchasien und Südossetien sowie im Norden Zyperns, den die Türkei besetzt hält. Was dort geschieht, bleibt somit völlig im Dunkeln.

jj/sti (dpa, afp)