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Nahost

Hollandes Warnung an Syrien

Als erster westlicher Politiker spricht der französische Präsident François Hollande über eine militärische Intervention in Syrien. Seine Bemerkung lässt aber durchaus auch noch andere Optionen offen.

Es ging rasch: Erst wiesen eine Reihe westliche Staaten die bei ihnen akkreditierten syrischen Botschafter aus, dann erklärte der frisch ins Amt gewählte französische Präsident François Hollande, er schließe einen Militäreinsatz auf Basis eines UN-Mandats nicht aus. Sowohl die Ausweisung der Botschafter wie auch die Erklärung Hollandes waren eine Reaktion auf das Massaker von Al Hula, bei dem am vergangenen Freitag über 100 Menschen getötet worden waren, die meisten von ihnen in Massenerschießungen.

Es gehört zu den Gepflogenheiten der Diplomatie, zumindest einen kleinen Spielraum für Interpretationen zu lassen, und in diesem Sinn war Hollandes Erklärung durchaus kunstvoll. Denn wenn eine militärische Intervention nicht ausgeschlossen wird, dann dürfte das Regime von Syriens Präsident Baschar al-Assad nun angestrengt darüber nachdenken, unter welchen Umständen eine solche Intervention denkbar wäre und unter welchen nicht. Ebenso dürfte sie die Frage beschäftigen, was sich tun ließe, um sie zu verhindern.

Appell in viele Richtungen

Margret Johannsen Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg *** eingestellt im Mai 2012

Margret Johannsen

Gut möglich, dass Hollandes Erklärung damit ihren wesentlichen Zweck erfüllt hat: nämlich zu verhindern, dass das syrische Regime weiterhin so enthemmt auf Gewalt setzt wie in den vergangenen Wochen und Monaten. Und doch dürfte sich Hollande in seiner Erklärung nicht nur an Syrien gerichtet haben. Seine Worte lassen sich auch als Appell an die westliche Staatengemeinschaft und an die Regierungen jener Länder lesen, die Syrien bislang unterstützt haben.

Die Politikwissenschaftlerin Margret Johannsen vom "Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik" an der Universität Hamburg versteht Hollandes Erklärung vor allem als Hinweis darauf, dass in den Vereinten Nationen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, die halbherzige Unterstützung durch Russland und China zu beenden. Schon die letzte UN-Resolution habe erkennen lassen, dass die Unterstützung beider Staaten für das Assad-Regime nachlasse. Insofern sei Hollandes Erklärung "ein starkes diplomatisches Signal, das dem Assad-Regime signalisiert, dass es rote Linien überschreitet und damit riskiert, die bisherige Unterstützung zu verlieren."

Ratlosigkeit der westlichen Länder

Foto des Politikwissenschaftlers Prof. Bertrand Badie. Er ist Professor am Institut d´études politiques de Paris. Rechte. Institut d´études politiques de Paris.

Bertrand Badie.

Das sieht auch der am Pariser "Institut d'études politiques" lehrende Politikwissenschaftler Bertrand Badie so. Hollandes Erklärung bedeute nicht, dass Frankreich unbedingt gewillt wäre, eine militärische Aktion in Syrien zu starten. Vielmehr sei sie eine von mehreren Optionen, unter denen Hollande die gewaltlose bevorzuge. Sein Wort von einer Intervention ziele weniger darauf ab, eine solche tatsächlich zu unternehmen - sondern vielmehr darauf, die syrische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Freilich zeuge das auch von der schwierigen Lage, in der der Westen sich befinde: "Wenn man nicht genau weiß, welchen Weg man einschlagen soll, setzt man auf verbale Eskalation. Man spricht von einer Intervention, aber eher, um auf den Adressaten einzuwirken als sie wirklich zu unternehmen."

Hollande habe zu Beginn seiner Präsidentschaft auch erklärt, die französischen Truppen früher als ursprünglich vorgesehen aus Afghanistan abziehen zu wollen. Dies habe er damit begründet, dass das militärische Engagement in Afghanistan nicht zu den gewünschten Resultaten geführt habe. Es wäre darum paradox, erklärt Badie, wenn Hollande nun ein Engagement in Angriff nehme, an dessen Wirksamkeit kaum jemand glaube. "Diese Woche hat das Weiße Haus ja erklärt, dass es die Erfolgsaussichten einer militärischen Intervention in Syrien für gering hält."

Eine militärische Intervention hält auch Margret Johannsen nicht für sinnvoll. Die beteiligten Staaten liefen Gefahr, sich in ein lang anhaltendes militärisches Abenteuer mit ungewissem Ausgang zu verrennen. Und würde Assad stürzen, sei durchaus ungewiss, wie eine neue Regierung aussehen könnte: "In Syrien gibt es nicht einmal eine geeinte Opposition, die das Land nach dem Ende des Assad-Regimes einen könnte. Das Land ist fragmentiert, der Bürgerkrieg nimmt immer stärker religiöse Färbungen an."

Intervention erzeugt Gefühl der Demütigung

Ein Anti-Assad-Plakat vor der syrischen Botschaft in London, 29.5. 2012 (Foto: dpa)

Persona non grata: Baschar al-Assad, hier auf einem Plakat vor der syrischen Botschaft in London

Sämtliche bisherige Erfahrungen, erklärt Bertrand Badie, sprächen gegen eine Intervention in Syrien. Die Einsätze im Irak, in Libyen, Afghanistan, aber auch in Somalia und im Kongo hätten gezeigt, dass die Internationale Gemeinschaft das Instrument der multilateralen Intervention nicht beherrsche. Darum sei es wenig ratsam, die Intervention in das Arsenal der politischen und diplomatischen Maßnahmen aufzunehmen. Auch in Syrien werde man auf diplomatische, politische und militärische Probleme stoßen, derer man nicht Herr werde. Präsident Hollande habe bereits einen politischen Fehler begangen, als er öffentlich seine Vorstellungen über das auf Assad womöglich folgende Regime kundtat. "Denn genau in dem Moment, in dem die Internationale Gemeinschaft sich auf ein Nachfolgeregime festlegt, erschafft sie in der Bevölkerung ein Gefühl der Demütigung und Bevormundung."

Szene von der Beerdigung der Toten von Hula, 26.5. 2012 (Foto: Reuters)

Assads Opfer: Beerdigungsszene in Hula

Mit einer militärischen Intervention wird Assad darum auch nach dem Massaker von Hula kaum rechnen müssen. Allerdings lässt der Westen erkennen, dass er mit seiner Geduld am Ende ist. Insbesondere der Umstand, dass Russland und China mehr und mehr auf Distanz zu ihm gehen, dürfte dem Assad-Regime zu denken geben. Umso mehr dürfte es nun seinerseits auf eine diplomatische Lösung der Krise setzen.

Margret Johannsen hält die von den USA und auch von deutschen Politikern favorisierte "jemenitische Lösung" für die derzeit praktikabelste. Diese sähe vor, dass Assad selbst aus dem Amt scheidet, die Macht aber an einen Vertrauten weitergibt. Die Aufgabe des Nachfolgers wäre es dann, einen politischen Neuanfang zu beginnen - was in erster Linie hieße, in der politisch und sozial vielfach gespaltenen syrischen Gesellschaft einen modus vivendi durch Teilung der Macht zu finden. Den Nachweis, dass dies gelingen könnte, liefere der benachbarte Libanon. "Eine solche Machtteilung hat sich dort bereits bewährt - zwar mehr schlecht als recht womöglich, aber sie hat einen 15 Jahre dauernden Bürgerkrieg beendet. Das mag keine gute Lösung sein. Aber es wäre besser als ein endloser Bürgerkrieg."

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