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Nahost

Der Sechs-Punkte-Plan

Immer mehr Stimmen werden laut, die den UN-Friedensplan für gescheitert erklären. Denn ein Ende der Gewalt in Syrien ist nicht in Sicht, obwohl alle Konfliktparteien den sechs Punkten zugestimmt haben.

Kofi Annan, ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen, wurde im März 2012 als Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga für Syrien eingesetzt. Daraufhin stellte Annan einen sechs Punkte umfassenden Plan vor, mit denen der Frieden im Land wiederhergestellt werden sollte. Auch die syrische Regierung unter Präsident Baschar Al-Assad hat diesem Plan Ende März schriftlich zugestimmt. Der Friedensplan umfasst folgende Punkte:


Syrische Polizisten rennen auf Demonstranten zu. Foto:Shaam News Network via AP video/AP/dapd

Noch immer reagiert das Regime mit Gewalt auf friedliche Demonstrationen

Punkt Eins: Die Regierung verpflichtet sich, einen politischen Dialog mit der Opposition aufzunehmen, bei dem die Forderungen und Anliegen des syrischen Volkes zur Sprache kommen.

Punkt Zwei: Die Kampfhandlungen werden eingestellt. Die syrische Armee zieht sich aus Wohngebieten zurück. Die Vereinten Nationen überwachen den Waffenstillstand, um Zivilisten zu schützen und das Land zu stabilisieren.

Eine Reihe von Toten liegt in weiße Laken gehüllt am Boden. Foto: REUTERS

In Hula wurden 108 Zivilisten ermordet, darunter auch viele Kinder

Punkt Drei: Humanitäre Organisationen erhalten Zugang zu allen betroffenen Kampfgebieten. Um dies zu gewährleisten wird eine tägliche zweistündige sogenannte humanitäre Kampfpause eingehalten.

Punkt Vier: Willkürlich festgenommene Personen, besonders solche, die an friedlichen politischen Aktivitäten teilgenommen haben, werden freigelassen.

Ein Konvoi des Libanesischen Roten Kreuzes. Foto:Hussein Malla/AP/dapd

Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz ringen um Feuerpausen in umkämpften Gebieten

Punkt Fünf: Journalisten dürfen sich im ganzen Land frei bewegen. Der syrische Staat beendet die diskriminierende Visa-Politik, die kritischen Journalisten die Einreise verwehrt.

Punkt Sechs: Die Regierung in Damaskus verpflichtet sich, die gesetzlich garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit im Land zu respektieren.