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Aktuell Europa

Hollande will weiter reformieren

Ein Jahr vor der nächsten Wahl sind die Beliebtheitswerte des französischen Präsidenten im Keller. Bei einem "Bürgerdialog" im Fernsehen verteidigte er seine bisherige Politik und kündigte weitere Veränderungen an.

Es gehe seinem Land heute besser als zu Beginn seiner Amtszeit 2012, sagte Staatschef François Hollande in der Sendung. Das Wachstum sei höher, das Defizit niedriger, das Land wettbewerbsfähiger.

Hollande steht derzeit heftiger Kritik an einer geplanten Arbeitsmarktreform gegenüber, auch in der eigenen Partei rumort es. Zudem fuhr eine nach den Pariser Terroranschlägen auf den Weg gebrachte Verfassungsänderung gegen die Wand: Ende März musste Hollande seine Pläne aufgeben, wegen terroristischer Straftaten verurteilte Franzosen auszubürgern.

Die eineinhalbstündige Sendung auf France 2 gut ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen wurde deshalb mit Spannung erwartet. Neben mehreren Journalisten befragten auch vier ausgewählte Bürger den Staatschef.

Umstrittene Arbeitsmarktreform bleibt

Hollande versicherte, dass er bis zum Ende der Amtszeit weiter reformieren wolle. Sein roter Faden sei es, das Land zu modernisieren und dabei das Sozialmodell zu schützen. Die von Gewerkschaften und Jugendverbänden heftig kritisierte Arbeitsmarktreform werde nicht zurückgezogen.

Französischer Präsident François Hollande bei einem Fernsehauftritt (Foto: Reuters/S. de Sakutin)

Hollande (l.) stellte sich den Fragen im "Bürgerdialog"

Dieses Gesetz soll das französische Arbeitsrecht flexibler machen. Die Zahl der Menschen ohne Job hatte in Frankreich zuletzt ständig neue Höchststände erreicht, die Arbeitslosenquote ist mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland.

Zuletzt gingen hunderttausende Menschen gegen seine Pläne für eine Lockerung des Arbeitsrechts auf die Straßen, Druck kommt außerdem von der Sozialprotestbewegung "Nuit debout".

Nach dem TV-Auftritt Hollandes kam es in Paris zu schweren Ausschreitungen. Nachdem Hollande im Fernsehen seine umstrittenen Arbeitsmarktreformen verteidigt hatte, zogen nach Polizeiangaben rund 300 Jugendliche randalierend durch die französische Hauptstadt. Rund 20 Menschen wurden festgenommen. Zuvor hatte sich erneut die Bewegung "Nuit debout" (Aufrecht durch die Nacht) zu Protesten gegen die geplante Änderung des Arbeitsrechts versammelt.

Entscheidung über Kandidatur am Jahresende

Hollande hatte eine mögliche erneute Kandidatur 2017 mehrfach von einer Trendwende am Arbeitsmarkt abhängig gemacht. Nun sagte der 61-Jährige, dass er am Ende des Jahres verkünden werde, ob er noch einmal antritt.

Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders BFMTV beurteilen 87 Prozent der Franzosen Hollandes Bilanz negativ. Unter den Bürgern, die dem Präsidenten ihre Fragen stellen konnten, war auch ein Wähler der rechtsextremen Front National (FN), die bei den Regionalwahlen so viele Wählerstimmen geholt hatte wie nie und sich aktuell Chancen auf den Einzug in die Präsidentschaftsstichwahl ausrechnen kann.

"Das ist eine Wahl aus Wut", sagte der Mann. Er höre die Wut und verstehe sie manchmal sogar, betonte Hollande. Er warnte aber zugleich, man müsse aufpassen, "nicht einen Arzt zu nehmen, der den Kranken töten kann". Von den Journalisten nach dem richtigen Umgang mit dem Aufwind der FN befragt, sagte Hollande: "Man muss antworten, nicht verteufeln, aber auch nicht banalisieren."

gri/stu/kle (dpa, afp, rtr)

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