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Aktuell Europa

Deutschland und Frankreich: Beziehungspflege in Metz

Wenn es in der EU schwierig wird, war es bisher immer gut, dass sich Deutschland und Frankreich verstehen. Die Kanzlerin und der Präsident kommen in Metz zusammen. Das jährliche Treffen ist genau zum rechten Zeitpunkt.

Die Bundesregierung will sich vor allem vor dem Hintergrund von Terrorismus und Flüchtlingskrise mit ihrem wichtigsten EU-Partner Frankreich abstimmen. Präsident François Hollande hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vormittag zu Regierungskonsultationen in Metz empfangen. Mit dabei: zahlreiche Minister aus beiden Ländern.

Ukraine-Abkommen und Panama Papers

Gesprächsthema dürfte auch das deutliche Nein der Niederländer beim Referendum über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine werden. Das "Nein"-Lager in den Niederlanden hatte explizit das Ziel verfolgt, der EU einen Denkzettel zu verpassen.

Nach den Enthüllungen über Offshore-Geschäfte mit Briefkastenfirmen in Steueroasen dürften Merkel und Hollande und insbesondere die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, auch das internationale Vorgehen gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung thematisieren. Die Enthüllungen im Zuge der "Panama Papers" hatten in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen.

"Im Gleichschritt"

Es ist auch eine Gelegenheit, demonstrativ Brücken zu eher strittigen Fragen zu bauen: Gastgeber Hollande wies vorab den Eindruck zurück, der deutsch-französische Motor sei ins Stottern geraten. Merkel und er hätten bei den EU-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise die gleiche Position vertreten, "die letztendlich die Vereinbarung mit der Türkei ermöglicht" habe, sagte Hollande in seinem Interview mit der "Bild"-Zeitung. "Tatsache bleibt, dass Europa sich nur dann weiterentwickeln kann, wenn Frankreich und Deutschland im Gleichschritt gehen."

Ein Integrationsrat

Konkret werden soll es beim Thema Integration. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) präsentiert mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault Vorschläge zur Zusammenarbeit. Unter anderem soll ein deutsch-französischer Integrationsrat geschaffen werden, wie es aus Paris hieß. Kramp-Karrenbauer erklärte im Vorfeld, beide Länder sähen sich heute trotz einer sehr unterschiedlichen Einwanderungsgeschichte mit denselben Herausforderungen konfrontiert.

Die Wirtschaftspolitik, der Kampf gegen den Terror und viele weitere Themen stehen ebenfalls auf der Agenda. Hollande rief Berlin vorab auf, das Verteidigungsbudget zu erhöhen und sich stärker an Auslandseinsätzen zu beteiligen: "Um uns vom Terrorismus zu befreien, sollten wir uns nicht auf eine andere Macht verlassen - selbst wenn sie zu unseren Freunden zählt."

In Metz, unmittelbar an der deutschen Grenze gelegen, wird es auch ein Mittagessen in großer Runde geben. Mit am Tisch sitzt dann auch der französische Premierminister Manuel Valls. Dieser hatte zuletzt sehr deutlich gesagt, dass er die deutsche Flüchtlingspolitik auf Dauer nicht für tragfähig halte.

ml/pab (dpa,rtr)