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Aktuell Europa

Hollande verdonnert Parlamentarier zu mehr Transparenz

Die Sozialisten greifen durch: Nach der Cahuzac-Konto-Affäre hatte Präsident Hollande Konsequenzen angekündigt. Das Kabinett billigte ein Reformpaket, das nach den Ministern auch die Parlamentarier in die Pflicht nimmt.

Eine Hand hält einen Stift über einer französischen Steuererklärung (Foto: afp/Getty Images)

Symbolbild Frankreich Maßnahmen gegen Steuersünder

Im Kampf gegen Korruption, Steuersünder und Steuerparadiese hat die französische Regierung mehrere Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Künftig sollen nicht nur Minister, sondern auch Parlamentarier ihr Vermögen offenlegen müssen. Das teilte der Elysée-Palast nach einer Kabinettsitzung in Paris mit. Präsident François Hollande sprach von einem "Wendepunkt" für die politischen Institutionen des Landes.

Die Regierung hatte nach der Steuerbetrugs-Affäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac in Aussicht gestellt, das Maßnahmenbündel noch vor dem Sommer zu verabschieden. Hauptmotiv: Die regierenden Sozialisten wollen den politischen Schaden eindämmen. Denn die Cahuzac-Affäre hat sie in eine schwere Krise gestürzt.

Das Kabinett von Francois Hollande zeigt sich zum Handeln entschlossen (Foto: Reuters)

Das Kabinett von Francois Hollande (2. von rechts) zeigt sich zum Handeln entschlossen

Hollande hatte bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr eine "vorbildliche" Republik versprochen. Cahuzac musste im März zurücktreten, nachdem er die Öffentlichkeit über Monate zu seinem geheimen Auslandskonto belogen hatte. Daraufhin hat der Präsident in der Vorwoche alle Regierungsmitglieder dazu verpflichtet, ihr Vermögen im Internet offenzulegen.

Neue Kontrollbehörde geplant

In den aktuellen Gesetzentwürfen sieht die Regierung aber nicht nur eine Offenlegungspflicht für das Vermögen von Parlamentariern und örtlichen Verantwortungsträgern vor. Eine geplante neue Kontrollinstanz soll auch die obligatorischen Vermögenserklärungen von allen hohen Verantwortungsträgern des Staates überprüfen, darunter die Mitarbeiter von Ministern und Chefs staatlicher Unternehmen.

Diese Vermögenserklärungen müssen zwar nicht veröffentlicht werden. Bei Verstößen drohen jedoch härtere Strafen. Regierungsmitglieder, die eine falsche Vermögenserklärung abgeben, müssen sogar mit einer Haftstrafe von fünf Jahren rechnen. Ingesamt dürften 12.000 Verantwortungsträger von der Pflicht zur Vermögenserklärung betroffen sein, etwa 1000 von ihnen auch von der Veröffentlichungspflicht.

Gegen die Pflicht zur Offenlegung von Parlamentariervermögen regt sich indes in den Reihen der Sozialisten erster Widerstand. Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, hatte das Vorhaben scharf kritisiert und sich gegen eine "Paparazzi-Demokratie" gewandt. Er versicherte, die Mehrheit der Parlamentarier denke wie er.

Schärfere Strafen für Steuersünder

Video ansehen 01:31

Hollande in der Offensive (04.04.2013)

Ein weiterer Gesetzestext schreibt Maßnahmen zur Bekämpfung von Steueroasen und gegen Steuerbetrüger fest. So sollen die Finanzermittler gestärkt und Strafen für Steuerhinterzieher verschärft werden. Hollande hatte auch eine neue Schwarze Liste von Steuerparadiesen angekündigt.

Nach einer Umfrage des Magazins "Stern" sprechen sich mehr als zwei Drittel der Bundesbürger dafür aus, Deutschland solle dem französischen Vorbild bei den Politikereinkommen folgen. Lediglich 29 Prozent der Befragten lehnen eine solche Einsicht ab.

kle/sti (afp, dpa)

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