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Aktuell Europa

Gut betuchte Minister in Paris

Als Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre eines Ex-Ministers haben in Frankreich aller Regierungsmitglieder ihre Vermögensverhältnisse offengelegt. Einige haben ganz schön was auf der hohen Kante.

Auf der Internetseite der sozialistischen Regierung ist jetzt detailliert aufgelistet, welche Immobilien, Sparbeträge, Schmuck, Aktien oder Autos Premierminister Jean-Marc Ayrault und die 37 Mitglieder seines Kabinetts ihr Eigen nennen. Ayrault verfügt danach über zwei Häuser in Westfrankreich im Wert von zusammen rund 1,2 Millionen Euro. Sein gesamtes Vermögen gibt der Premier mit rund 1,55 Millionen Euro an. Damit ist er keineswegs der Wohlhabendste der Ministerriege von Präsident François Hollande.

Außenminister Laurent Fabius, über den zeitweise Gerüchte kursierten, er habe ein Auslandskonto, gab ein Vermögen von mehr als sechs Millionen Euro an. So verfügt er über eine Wohnung in Paris im Wert von 2,75 Millionen Euro, zwei Landhäuser sowie eine Beteiligung am Auktionshaus Piasa von über einer Million. Die Ministerin für Senioren, Michèle Delaunay, war kurz vor der offiziellen Veröffentlichung vorgeprescht und hatte ein "sehr bedeutendes" Vermögen von 5,4 Millionen Euro zusammen mit ihrem Ehemann eingeräumt. Es sei zum Großteil ererbt. Die Krebsspezialistin und frühere Klinikchefin äußerte in der Zeitung "Sud Ouest" aber auch ihr Unbehagen über die Offenlegungspflicht: "Die Opposition wird es sich nicht nehmen lassen, das Bild der reichen Sozialistin auszuschlachten."

Frankreichs Präsident Hollande (2. von l) mit Außenminister Fabius (l) und weiteren Kabinettsmitgliedern (Foto:AFP/GettyImages)

Präsident Hollande (2. von l) mit Außenminister Fabius (l) und weiteren Kabinettsmitgliedern

Auch andere Kabinettsmitglieder wie die Ministerin für Frauenrechte und Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hatten ihr Vermögen bereits in den vergangenen Tagen offengelegt. Vallaud-Belkacem besitzt danach nur ein Sparkonto bei der Postbank mit einem Guthaben von 25.000 Euro. Finanzminister Pierre Moscovici hatte gesagt, dass er seine Wohnung in Paris gemietet habe. Sein Vermögen bestehe vor allem aus einer Wohnung im ostfranzösischen Montbéliard im Wert von rund 200.000 Euro. Darüber hinaus habe er "nicht viel".

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Hollande in der Offensive (04.04.2013)

Die in Frankreich bislang beispiellose Offenlegungspflicht ist eine Folge des Skandals um den Politiker Jérôme Cahuzac, der als Haushaltsminister über Monate hinweg die Existenz eines Schwarzgeldkontos in der Schweiz geleugnet hatte. Cahuzac war im März noch vor dem Eingeständnis seiner Lügen zurückgetreten. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Die Sozialistische Partei schloss Cahuzac aus. Der Skandal hat das Vertrauen der Franzosen in ihre Politiker schwer erschüttert. Im Wahlkampf 2011 hatte Hollande als Präsidentschaftskandidat in Abgrenzung zu dem konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy eine saubere Regierungsführung und eine "untadelige" Republik versprochen.

Kritik von Abgeordneten

In einem zweiten Schritt will die Regierung künftig auch die Abgeordneten und Senatoren zur Offenlegung ihrer Vermögen zwingen. Dazu soll nächste Woche ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz und Moral in der Politik im Kabinett verabschiedet werden. Dieser Schritt ist aber auch in den eigenen Reihen umstritten. Manche Abgeordnete sehen sich unter Generalverdacht gestellt. Die konservative Opposition sieht in dem Vorgehen vor allem ein Ablenkungsmanöver der Regierung wegen der Affäre Cahuzac.

Das Vermögen Hollandes ist seit seinem Amtsantritt als Präsident im Mai vergangenen Jahres bekannt. Der Sozialist besitzt demnach Immobilien in einem Gesamtwert von 1,17 Millionen Euro sowie mehrere Bankkonten. Seit Mai vergangenen Jahres habe sich der Vermögensstand "nicht verändert", mit Ausnahme eines Kontos bei der Bank Société Générale, das von 2790 Euro auf 5500 Euro angewachsen sei, hieß es jetzt aus dem Elysée-Palast in Paris.

wl/sti /dpa, afp)

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