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Deutschland

Hohmann aus Unionsfraktion ausgeschlossen

Seit rund zwei Wochen beherrscht der Name des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann die Schlagzeilen. Jetzt ging auch die Partei- und Fraktionsspitze der Union über Distanzierungen und Rügen hinaus

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Keinen Platz mehr in der CDU/CSU-Fraktion: Martin Hohmann

In gedrückter Stimmung betraten am Morgen des 14. November 243 Abgeordnete von CDU und CSU ihren Sitzungssaal im Reichstag, um über den Ausschluss ihres Kollegen Martin Hohmann abzustimmen.

Der hatte am 3. Oktober eine Rede zum Tag der Deutschen Einheit gehalten, die eine Passage enthält, die als mehrdeutig aufgefasst und bei einer Wertung des Inhalts der Rede im Gesamtzusammenhang auch so ausgelegt werden kann, Hohmann habe die Juden als ein ‚Tätervolk‘ bezeichnet. Hohmann verteidigt sich gegen diesen Vorwurf; eine solche Aussage sei gerade nicht seine Intention gewesen.

Die Ansichten des strammen Rechtsaußen werden in der Union nur wenige teilen, aber noch nie zuvor hatte die Unions-Fraktion einem der ihren die Tür gewiesen. Und deshalb verweigerten sich nicht wenige Parlamentarier dem Entschluss der Fraktionsführung, sich von Hohmann zu trennen.

Fragen nach der Führungsstärke

28 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen: Das ist ein Dämpfer für Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel. Sie hatte für Hohmanns Ausschluss plädiert, nachdem sie lange versucht hatte, die Affäre ohne Schaden für die Fraktion durchzustehen. Die CDU-Parteiführung rügte Hohmann - aber zum Einlenken brachte sie ihn nicht. Und durch die hohe Anzahl von Gegenstimmen ist die Affäre für Merkel sicher noch nicht beendet - Fragen nach ihrer Führungsstärke werden aufkommen. Mit eisiger Miene trat Merkel schließlich vor die Mikrofone der Journalisten:

"Das Ergebnis ist eindeutig. Es zeigt aber auch, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen menschlich schwer gefallen ist, diesen Schritt zu tun. Ich halte ihn dennoch für politisch richtig und alternativlos. Es war ein harter Tag für uns alle - harte Tage liegen hinter uns. Und dennoch mussten wir diese politische Konsequenz ziehen."

"Männermut vor Königsthronen"

Traditionell achtet die Union darauf, dass rechts von ihr keine weitere demokratische Partei entsteht. Sie bindet den rechten Rand - und nimmt dafür manche nationalistische und rechtsextreme Stimme in Kauf. In Hohmanns Landesverband Hessen erhielt der 55-Jährige viel Unterstützung, noch am Freitag schalteten Parteikollegen Anzeigen in großen deutschen Zeitungen und sprachen von einer Medienkampagne. Hohmann selbst war bei der Sondersitzung anwesend.

Niemand erregte sich zunächst über die umstrittene Textpassage in seiner Rede vom 3. Oktober. Erst als eine Amerikanerin im Internet auf diese Sätze stieß, wurden sie auch in Deutschland breiter bekannt. Hohmann droht nun in seinem Landesverband Hessen auch ein Parteiausschlussverfahren, das noch im November eingeleitet werden soll. Freiwillig wird Hohmann die Partei sicher nicht verlassen. Als sein Lebensmotto hat er einmal angeben: Männermut vor Königsthronen.

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