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Politik

Rechtsradikalismus in der Bundeswehr?

Am Dienstag (4.11.) wurde einer der höchsten Generäle der Bundeswehr entlassen. Der Grund: Unterstützung antisemitischer Äußerungen. Nur ein Einzelfall oder Mehrheitsmeinung in der Bundeswehr?

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Rechte Meinungen finden nicht immer den Weg in die Öffentlichkeit

Keine ehrenvolle Entlassung - "rausgeschmissen" habe er Reinhard Günzel, so der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck. Reinhard Günzel war Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der deutschen Bundeswehr und damit einer der höchsten Generäle.

Der Grund für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand – so der offizielle Jargon – war ein persönlicher Brief Günzels an den CDU-Politiker Martin Hohmann, in dem der General die antisemitischen Äußerungen Hohmanns ausdrücklich lobte. Struck bezeichnete die Äußerungen Günzels als "unerträglich." Die "abstrusen" und "verwirrten" Auffassungen Günzels hätten der Bundesrepublik Deutschland und der Bundeswehr geschadet.

Nicht zum ersten Mal rechte Parolen

Der Fall Günzel wirft Fragen in Politik und Bevölkerung auf: Wie weit ist Günzels Meinung in der deutschen Bundeswehr verbreitet? Und wie konnte ein Mensch seiner Gesinnung in der Armee Karriere machen? Fragen, die nicht zum ersten Mal gestellt werden. In einer breiteren Öffentlichkeit wurde die Diskussion das letzte Mal vor sechs Jahren geführt. Damals war ein rechtsgerichtetes Video aufgetaucht, in dem Soldaten Gewaltszenen nachstellen, begleitet von neonazistischen Parolen und rechtsradikaler Musik.

Mit Günzel "immer Probleme"

Günzel selbst ist kein unbeschriebenes Blatt. Der General gilt als eigensinnig und undiplomatisch. Wenn er Interviews gab oder zitiert wurde, heißt es in der Bundeswehr, habe es "immer Probleme" gegeben. Bei aller politischen Brisanz sei der General innerhalb der Bundeswehr jedoch ein Einzelfall, so Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes. Es sei unzulässig, daraus zu schließen, dass es in der Truppe verbreitet rechtsgerichtete Tendenzen gebe.

Die Bundeswehr sei im demokratischen System der Bundesrepublik fest verankert, sagte auch Willfried Penner, Wehrbeauftrager des Deutschen Bundestages im Interview mit DW-WORLD. Das würden die Zahlen belegen: 111 so genannte "besondere Vorkommnisse" mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund sind dem Wehrbeauftragten Penner im Jahr 2002 gemeldet worden. Im Jahr 2000 seien es noch 196 gewesen, ein Jahr darauf 186. Für das laufende Jahr rechnet er nur mit einem leichten Anstieg der Verdachtsfälle.

Offiziere meist unbescholten

Bei den fremdenfeindlichen Vorfällen der vergangenen Jahre handele es sich um reine Propagandadelikte, also beispielsweise um das Grölen rechtsgesinnter Parolen oder Schmierereien auf den Toiletten. Bei rund 280.000 Soldaten in der Armee lasse sich jedoch der ein oder andere Fall nicht vermeiden, so Penner. Rund zwei Drittel der fremdenfeindlichen Delikte werden übrigens von Grundwehrdientsleistenden bzw. freiwillig länger Dienenden verübt, Offiziere sind nur in 1,5 Prozent aller Fälle beteiligt.

Das Auge der Öffentlichkeit

"Die Bundeswehr ist eine demokratische Institution, doch das ändert nichts daran, dass sie bei Rechtsextremisten besondere Begehrlichkeiten auslöst", sagt Penner. "Die straffe Organisation der Bundeswehr ist faszinierend für Menschen solcher politischer Überzeugungen." Das Tragen von Uniform und Waffen übe eine besondere Anziehungskraft auf sie aus. Das gelte jedoch auch für andere Länder. Die Bundeswehr wisse das, so Penner, und habe Vorkehrungen getroffen, dem entgegen zu wirken: durch ständige Beobachtung sowie parlamentarische Kontrolle. Im Fall Günzel hat diese Kontrolle ihre Wirkung gezeigt.

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