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Fokus Osteuropa

Hoffnung auf demokratische Regierung in Serbien

Nach der Parlamentswahl in Serbien setzt die EU auf eine demokratische Mehrheit in Belgrad. EU-Annäherung und die Lösung der Kosovo-Frage sind nun die wichtigsten Themen auf der Agenda.

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Präsident Boris Tadic am Tag nach der Wahl

Die EU hatte ganz auf die europafreundlichen Parteien in Serbien gesetzt, nicht zuletzt in der Hoffnung auf eine Lösung der Kosovo-Frage. Und die serbischen Wähler wussten: Eine EU-Perspektive ihres Landes wäre umso aussichtsreicher, je geringer der Einfluss der Nationalisten ausfiele. Das gute Abschneiden der Radikalen Partei bringt nun die Europäische Union in eine schwierige Lage. Zwar dürfte die Radikale Partei von der Regierung ausgeschlossen bleiben, aber sie wird als stärkste Einzelpartei natürlich Druck ausüben. Die EU-Außenminister hatten sich das anders gewünscht.

Europa als Ziel

Trotzdem versuchte der Ratsvorsitzende, Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, das Wahlergebnis positiv zu deuten: „Wie erwartet, ist die Radikale Partei die stärkste geworden, aber immerhin: Mehr als zwei Drittel aller Parlamentssitze werden an die demokratischen Kräfte gehen, und insofern sehe ich günstige Voraussetzungen dafür, dass in Serbien eine Regierung gebildet wird, die das Land auf den europäischen Weg führt." Steinmeier deutete an, einige hohe EU-Vertreter würden demnächst nach Serbien reisen, um einen pro-europäischen Kurs der Regierung zu unterstützen.

Schlüsselfrage Kosovo

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn betonte, der weitere Prozess sei nicht nur Sache der Serben: „Meiner Meinung nach ist das Ziel der Serben der Weg nach Europa. Aber auch wir haben eine Aufgabe. Ich meine, wenn wir eine demokratische Regierung in Serbien haben, muss auch die EU einen Schritt machen." Von einer Journalistin nach dieser Rolle gefragt, sagte Asselborn nur: „Man wird sehen“. Auch in der EU will man zunächst die Empfehlung zum künftigen Status der bisherigen serbischen Provinz Kosovo von Martti Ahtisaari, dem UN-Beauftragten für das Kosovo, abwarten. Es wird allgemein angenommen, dass er eine weitgehende Unabhängigkeit vorschlagen wird. Das wäre eine Option, die die meisten Serben ablehnen, erst recht die Radikale Partei und ihre Anhängerschaft.

Schon jetzt befürchtet die EU Unruhe im Kosovo. Diplomatische Schwierigkeiten drohen der EU aber auch von Russland, das an der Seite Serbiens gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo ist. Als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat könnte es sein Veto einlegen und damit viele der europäischen Überlegungen hinfällig machen.

Christoph Hasselbach

DW-RADIO, 22.1.2007, Fokus Ost-Südost

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