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Fokus Osteuropa

Kommentar: Politische Verantwortung gefragt

Bei den serbischen Parlamentswahlen haben die Radikalen die meisten Stimmen erhalten. Aber auch in einem Bündnis haben sie keine Mehrheit. Somit haben doch die demokratischen Kräfte gewonnen. Nur: werden die sich einig?

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Die gute Nachricht lautet: Die Radikalen sind zwar erneut stärkste Kraft im Parlament geworden, aber sie können selbst im Bündnis mit den Sozialisten nicht die Regierung bilden. Die schlechte Nachricht ist: das demokratische Lager ist so zerstritten, dass eine Regierungsbildung eine äußerst schwierige Angelegenheit werden dürfte.

Auf den ersten Blick scheinen die Wahlen in Serbien, die als wegweisend für die künftige Marschrichtung des Landes gelten, eine Neuauflage der alten Machtverhältnisse hervorgebracht zu haben. Schaut man jedoch genauer hin, dann gibt es einige wesentliche Unterschiede, die Anlass zur Hoffnung geben, dass die fortschrittlichen Kräfte in Serbien durch diese Wahlen deutlichen Auftrieb erhalten haben.

Hohe Wahlbeteiligung günstig für Tadics DS?

Da ist zunächst einmal die überraschend hohe Wahlbeteiligung von etwa sechzig Prozent. Das ist schlecht für die Radikalen. Denn erfahrungsgemäß blieben in den vergangenen Jahren vor allem die Anhänger der Demokraten den Urnen fern. Dieses Mal war gerade diesen Wählern die Abstimmung besonders wichtig. Profitiert hat davon offenbar die pro-europäische Partei (DS) des Präsidenten Boris Tadic. Sie konnte ihren Stimmanteil verdoppeln und liegt nach den Radikalen auf dem zweiten Platz. So gestärkt geht Tadic nun mit dem Anspruch auf das Amt des Regierungschefs in die Koalitionsverhandlungen mit dem national-konservativen Premier Vojislav Kostunica, dessen Partei (DSS) auf den dritten Platz abgerutscht ist.

Politische Verantwortung statt Grabenkämpfe

Sollte es Tadics DS gelingen, das Regierungsbündnis anzuführen, wäre dies eine deutliche Stärkung der pro-europäischen Politik und eine Weichenstellung für die friedliche Lösung der Kosovo-Frage. Tadic hat im Gegensatz zu Kostunica, der auf den Verbleib des Kosovo bei Serbien beharrt, inzwischen realistischere Töne angeschlagen. Das ist auch höchste Zeit, denn in wenigen Tagen wird UN-Vermittler Martti Ahtisaari vermutlich seinen Vorschlag für die abtrünnige Provinz unterbreiten. Sehr wahrscheinlich muss die neue serbische Regierung dann den Wählern erklären, was kaum ein serbischer Politiker bislang eingestehen wollte: die sogenannte "bedingte" Unabhängigkeit des Kosovo, versehen mit einer langfristigen internationalen Präsenz.

Jetzt kommt es darauf an, dass die demokratischen Parteien politische Verantwortung übernehmen und ihre Grabenkämpfe beenden. Wenn dies gelingt, dann hat Serbien einen großen Schritt in Richtung EU getan. Was diese Region aber vor allem braucht, ist politische Stabilität.

Verica Spasovska
DW-RADIO/Südosteuropa, 22.1.2007, Fokus Ost-Südost