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Politik

Historischer Besuch in Ankara

Zum ersten Mal spricht ein israelischer Staatspräsident vor dem Parlament eines muslimischen Landes. Der Zeitpunkt scheint ungewöhnlich – das türkisch-israelische Verhältnis war zuletzt gespannt.

Nahaufnahme Shimon Peres, Hintergrund unscharf (Quelle: AP)

Ungewöhnlicher Besuch: Shimon Peres spricht vor dem türkischen Parlament (Archivbild)

Montag, den 12. November, werden sich vermutlich die meisten türkischen Parlamentarier in Ankara ganz dick im Kalender angestrichen haben. In der Großen Nationalversammlung soll an diesem Tag ein besonderer Gast sprechen. Dabei ist die geplante Rede des israelischen Staatspräsidenten Peres nicht nur historisch einmalig sondern findet – vor dem Hintergrund der jüngsten türkisch-israelischen Spannungen – auch zu einem ungewöhnlichen Zeitpunkt statt.

Neben Shimon Peres wird auch der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der türkischen Hauptstadt erwartet, wo er sich am Rande eines regionalen Wirtschaftsforums mit dem israelischen Staatsoberhaupt treffen und ebenfalls vor dem türkischen Parlament sprechen soll.

Dicke Luft zwischen Ankara und Jerusalem

Panoramablick über einen großen Sitzungssaal (Quelle: AP)

Abbas und Peres sollen beide vor dem türkischen Parlament sprechen (Archivbild)

Mit Peres wird zum ersten Mal ein israelischer Präsident vor dem Parlament eines mehrheitlich muslimischen Landes sprechen. Heiße Eisen, die er in seiner Rede aufgreifen könnte, gibt es zur Genüge. Denn die traditionell guten Beziehungen der beiden Staaten sind über das vergangene Jahr arg strapaziert worden.

Ankara tut sich schwer nicht nur mit Israels Engagement zugunsten der Kurden im Nordirak – so berichtete die BBC im September 2006 über die militärische Ausbildung kurdischer Kräfte durch Israel. Im September sollen israelische Kampfflugzeuge auf dem Weg zur Bombardierung von Zielen in Syrien über türkisches Territorium geflogen sein. Auf der anderen Seite musste Israel mit ansehen, wie eine Delegation der radikalen Palästinenserorganisation Hamas im vergangenen Jahr offiziell in Ankara empfangen wurde. Auch die im Juli vereinbarte engere Kooperation im Energiesektor zwischen der Türkei und dem Iran sorgt in Jerusalem für Unverständnis.

Top-Themen: "Iran und Nahost-Konflikt"

Mahmud Abbas hinter Rednerpult, gestikuliert, hebt beide Arme; im Hintergrund eine Zeichnung eines Kuppeldachs (Quelle: AP)

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kommt ebenfalls in die türkische Hauptstadt (Archivbild)

Möglicherweise ist die Luft zwischen den knapp 950 Kilometer auseinander liegenden Hauptstädten in der Tat so dick geworden, dass fernmündlich nur noch wenig zu bewegen war, mutmaßt Udo Steinbach, Leiter des Instituts für Nahost-Studien in Hamburg. "Peres' Besuch soll in erster Linie für Klärung sorgen." Ein Top-Thema werden dabei die nuklearen Ambitionen des Iran sein, so Steinbach. "Die Sorge darüber wird Peres auch in Ankara ansprechen", sagt er. Eine bessere Absprache zwischen der Türkei und Israel in ihrer Haltung gegenüber dem Iran sei notwendig.

Nicht nur durch den Hamas-Besuch hat die Türkei ihren Anspruch auf eine stärkere Vermittlerrolle im Nahost-Konflikt unterstrichen: Abbas und Peres haben in der türkischen Hauptstadt vielleicht zum letzten Mal die Gelegenheit zu direkten Gesprächen vor der für später diesen Monat geplanten Konferenz in Annapolis in den USA, bei der ein neuer Vorstoß zur Lösung des Nahost-Konflikts unternommen werden soll. Konkrete Resultate auf dem Weg zu einer Lösung werde es in Ankara diese Woche nicht geben, sagt Steinbach. "Möglicherweise einigen sich die Türkei und Israel aber auf eine Agenda, die sie in Annapolis gemeinsam vertreten."

Wirtschaftliche Kooperation

Ein wenig pragmatisch darf es aber sein - die wirtschaftliche Kooperation der beiden Staaten spielt wohl nicht nur beim begleitenden regionalen Wirtschaftsforum eine Rolle. "Präsident Peres versucht Investitionen in den Palästinensergebieten zu fördern", sagt Eldad Beck, Deutschland-Korrespondent der konservativen israelischen Tageszeitung "Yediot Ahronot". Mit dem Thema werde er auch bei seinen politischen Gesprächen in der Türkei auf offene Ohren stoßen. "Denn türkische Investoren engagieren sich bereits in Dschenin, Jericho und Hebron."

Von grundsätzlicher Bedeutung ist auch die geplante "Infrastruktur-Pipeline", für die Israel und die Türkei bereits Machbarkeitsstudien durchführen. Durch die neue Verbindung sollen Gas, Öl, Wasser und Elektrizität vom türkischen Mittelmehrhafen Cehan in die israelische Hafenstadt Haifa befördert werden. Auch wenn die Entscheidungen dazu auf israelischer Seite von Regierungschef Olmert in Jerusalem getroffen werden, kann Präsident Peres in Ankara den politischen Rahmen für das Projekt absichern helfen. "Energiesicherheit ist für die Zukunft Israels ein vordringliches Ziel", zitierte die "Jerusalem Post" den israelischen Infrastruktur-Minister Ben-Eliezer diese Woche. Die Türkei spielt dafür offenbar eine entscheidende Rolle.

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