Türkei will Soldaten in den Libanon schicken

Mehr als 10.000 Menschen haben am Dienstag (5.9.2006) vor dem Parlament in Ankara gegen die geplante Beteiligung türkischer Truppen an der UN-Mission im Libanon (UNIFIL) demonstriert. Auf Transparenten hieß es: "Wir wollen nicht die Soldaten der USA und Israels sein." Dem demonstrierten Volkszorn zum Trotze warb Regierungschef Recep Tayyip Erdogan im Parlament für die Entsendung von bis zu 1000 Soldaten und er bekam die erwartete Zustimmung. Das Parlament sprach sich mit deutlicher Mehrheit für die Entsendung von Soldaten zur aus.

Wie der Sender CNN-Turk berichtete, votierten 340 Abgeordnete für einen entsprechenden Vorschlag der Regierung, 192 stimmten dagegen. Eine Zustimmung galt als sicher, da die Regierungspartei AKP eine klare Mehrheit im Parlament hat. Allerdings war der Abstimmung eine sechs Stunden dauernde, hitzige Debatte im Parlament vorausgegangen, die wegen Tumulten zweimal unterbrochen werden musste.

Die Motive der Regierung

"Mit der Entsendung der Soldaten möchte sich die Türkei als verlässlicher Partner bei internationalen Friedenseinsätzen der UNO eine Reputation verschaffen", sagt der Leiter des Türkeibüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Ankara, Jan Senkyr. An diesem Ruf hatte die Türkei denn auch in der Vergangenheit bereits fleißig gefeilt: So hatte sich Ankara bereits an friedenserhaltenden Missionen in Afghanistan und Ex-Jugoslawien beteiligt. Türkische Soldaten waren schon bei der "alten" UNIFIL-Mission im Libanon vertreten.

Türken kritisieren "doppelte Standards" der USA

Doch mit reinen Image-Maßnahmen lässt sich das türkische Engagement im Südlibanon wohl kaum begründen. Stattdessen hofft die Türkei offenbar, als Trittbrettfahrer von der israelischen Libanon-Offensive zu profitieren. Immerhin hatte Israel bei seiner militärischen Offensive gegen die international als terroristisch eingestufte Hisbollah-Miliz die Unterstützung der USA. Et voilà! - die Parallelen liegen für Erdogan auf der Hand. Der türkische Ministerpräsident hat wiederholt betont: Auch der Kampf gegen die kurdische PKK, die sich weitgehend in den Norden des Iraks zurückgezogen hat, sei Teil des internationalen Kampfes gegen den Terror.

Deshalb sei die türkische Regierung auch so erzürnt über die "doppelten Standards" der USA, sagt Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Instituts in Hamburg. Und der Türkei-Experte Senkyr unterstreicht: "Die USA haben die Türkei ausdrücklich davor gewarnt, Bodentruppen in den Norden Iraks zu entsenden."

Kurdenfrage ist Schwachpunkt der türkisch-israelischen Beziehungen

Die ungelöste Kurdenfrage zehrt auch an den türkisch-israelischen Beziehungen: Denn Israel unterstützte nicht nur in den 1960er und 1970er Jahren die irakischen Kurden gegen die Zentralmacht in Bagdad. Auch heute noch scheint die Entstehung eines unabhängigen Kurdenstaates für Israel hinsichtlich der eigenen Sicherheitserwägungen wünschenswert zu sein. Für Ankara ist diese Option dagegen nach wie vor indiskutabel.

Doch die Kurdenproblematik ist nur einer der Schwachpunkte der türkisch-israelischen Beziehungen: Zwar war die Türkei das erste islamisch geprägte Land, das den jüdischen Staat diplomatisch anerkannte. "Das war aber nicht mehr als ein Entreebillette für den neuen sicherheitspolitischen, amerikanisch geführten Westen", betont Nahost-Experte Steinbach. Die türkisch-israelischen Beziehungen verschlechterten sich seit der Anerkennung Israels 1949 zunehmend und lagen schließlich während der türkischen Militärherrschaft in den 1980er Jahren quasi auf Eis.

Beginn einer "Blütezeit der bilateralen Beziehungen"

Erst nach dem Ende des Kalten Krieges begann Anfang der 1990er Jahre das, was der türkische Politikwissenschaftler Fahri Türk als die "Blütezeit des bilateralen Verhältnisses" zwischen der Türkei und Israel beschreibt: verstärkte wirtschaftliche Beziehungen und bilaterale Kopperationen auf militärischer und nachrichtendienstlicher Ebene. Während seiner Türkeivisite im September 1998 verwendete Benjamin Netanjahu zum ersten Mal den Begriff "strategische Militärallianz", denn: "Die Feinde Israels waren auch tatsächliche oder potenzielle Gegner der Türkei: Syrien, Iran und Irak beispielsweise", sagt Steinbach.

Mit Beginn der zweiten Intifada der Palästinenser gegen Israel im Jahr 2000 endete diese "Blütezeit" jäh. Die AKP-Regierungsübernahme im Jahre 2002 brachte eine zusätzliche Abkühlung der bilateralen Beziehungen zwischen Tel Aviv und Ankara: Der türkische Ministerpräsident Erdogan bezeichnete die Vorgehensweise der israelischen Regierung gegen die Palästinenser als "Staatsterrorismus". Als im Mai 2006 zwei Hamas-Vertreter Ankara besuchten, reagierte die israelische Regierung mit scharfer Kritik.

Türkisch-israelische Beziehungen nach wie vor "gefährdet"

Zwar bemühe sich die AKP-Regierung mittlerweile um eine "ausgeglichene Position" zu den beiden Konfliktparteien Israelis und Palästinenser. Allerdings müsse die AKP auch auf die Stimmung bei ihren Wählern Rücksicht nehmen, betont KAS-Mann Senkyr. "Das sind ja die traditionellen und eher religiös eingestellten Bevölkerungsschichten. Und da ist natürlich eine starke Solidarisierung mit den Palästinensern vorhanden."

Nicht nur die Kurdenproblematik, sondern auch die Palästinenserfrage bergen also noch viele Gefahren für die Zukunft der bilateralen Beziehungen zwischen Tel Aviv und Ankara. Nahost-Experte Steinbach ist deshalb überzeugt: "Die türkisch-israelischen Beziehungen sind an der Oberfläche gut, aber sie sind nicht ungefährdet."