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Politik

Hintergrund: Deutsche-Welle-Journalistin in Usbekistan angeklagt

Die Arbeitsbedingungen für Journalisten sind in Usbekistan erheblich erschwert. Journalisten, die kritisch berichten, sind unerwünscht. Nun drohen einer Mitarbeiterin der Deutschen Welle bis zu drei Jahre Gefängnis.

Autoritärer Staat: Die Rebellion 2005 wurde blutig niedergeschlagen (AP)

Autoritärer Staat: Die Rebellion 2005 wurde blutig niedergeschlagen

Der Druck auf unabhängige Journalisten in Usbekistan geht weiter. Nun sind auch freie Mitarbeiter der Deutschen Welle dort Opfer massiver Einschüchterungsversuche und staatlicher Repressionsmaßnahmen. Die Staatsanwaltschaft in Taschkent hat die Journalisten intensiv zu Finanz- und Steuerangelegenheiten befragt und ihnen Steuerhinterziehung sowie nicht erlaubte Tätigkeit für ein ausländisches Medium zur Last gelegt. In einem Fall wurde inzwischen ein offizielles Strafverfahren eröffnet.

DW-Intendant Erik Bettermann protestiert

Dagegen protestiert der Intendant des deutschen Auslandssenders, Erik Bettermann. Das Vorgehen der Behörden sei inakzeptabel. An die Adresse des usbekischen Präsidenten Islam Karimow sagt der Intendant: "Ich protestiere dagegen, dass unsere freien Mitarbeiter in diesem Land verfolgt werden und ich fordere den Präsidenten auf, dafür Sorge zu tragen, dass sein Land auf dem Weg zu einer Demokratie auch gerade die Rolle der Medien in besonderer Sorgfalt mit beobachtet und begleitet."

Schon vor fünf Jahren habe er mit dem usbekischen Staatschef persönlich über das Thema Pressefreiheit gesprochen. Damals sei auf die besonderen Bedingungen in dem postsowjetischen Land hingewiesen worden. Bettermann wörtlich: "Nun finde ich, fünf Jahre sind Zeit genug". Es sei nicht hinzunehmen, dass im Zeitalter des globalen Medien-Informationsflusses Journalisten verfolgt würden. Das Prinzip der journalistischen Freiheit müsse wie in Deutschland und Europa auch in den zentralasiatischen Staaten gelten. Es könne nicht angehen, dass mit autoritären staatlichen Instrumenten diese Freiheit der Information eingeschränkt werde.

Deutsche Welle bittet Botschaft um Aufklärung

Protestiert: Erik Bettermann, Intendant der Deutschen Welle (dpa)

Protestiert: Erik Bettermann, Intendant der Deutschen Welle

Betterman fügt hinzu: "Man bedenke bitte auch, dass es heute durch das Internet eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, sich zu informieren. Auch in Usbekistan. Und dazu bedarf es des Journalisten, der als Scout sozusagen durch die Fülle des Angebotes führt." Die Deutsche Welle habe die Botschaft Usbekistans um Aufklärung gebeten.

Auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" protestiert. "Es ist für Journalisten, die weiter mit ausländischen Medien arbeiten sehr gefährlich, sie werden kriminalisiert, sie sind verpflichtet sich zu akkreditieren, erhalten aber in der Regel keine Akkreditierung - und das setzt sie dann der Strafverfolgung aus", sagt die Geschäftsführerin der deutschen Sektion, Elke Schäfter.

Seit Februar 2006 gelten in Usbekistan neue Gesetze, die die Arbeit kritischer Journalisten für ausländische Medien erschweren und Strafen androhen, wenn - nach offizieller Ansicht - das Ansehen des Landes beschädigt wird. Deshalb steht das Land auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 158 - von insgesamt 166. Die Akkreditierungsprozedur für Journalisten ist komplizierter geworden. Und usbekischen Bürgern ist es verboten, mit nicht-akkreditierten Journalisten zu sprechen.

Akkreditierung von Korrespondenten unmöglich

Kein Freund der Pressefreiheit: Usbekistans Präsident Islam Karimow(Ap)

Kein Freund der Pressefreiheit: Usbekistans Präsident Islam Karimow

Schon lange bemüht sich die Deutsche Welle um eine offizielle Akkreditierung ihrer freien Korrespondenten in Usbekistan - bisher unter den herrschenden Bedingungen freilich erfolglos. Die Anträge werden nicht bearbeitet, gehen "verloren" und auf Nachfragen werden konkrete Antworten nicht gegeben.

Seit 2001 wird im Rahmen des russischen Hörfunkprogramms der DW eine tägliche zwanzigminütige Sendung für Zentralasien ausgestrahlt. Exklusive Informationen und Berichte von einem Netz von Korrespondenten in allen fünf Staaten - neben Usbekistan auch Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Turkmenistan - bilden die Basis für dieses Programm, das in der Region von zahlreichen Partnerstationen in Kasachstan und Kirgisien übernommen wird. Immer wieder beschäftigen sich die Sendungen auch mit dem Thema Presse- und Meinungsfreiheit sowie der schwierigen Situation von Nichtregierungsorganisationen in Usbekistan. Gerade diese Berichte haben in Taschkent wiederholt Kritik hervorgerufen.

Arbeitsbedingungen seit 2005 verschlechtert

Seit der blutigen Niederschlagung der Rebellion von Andischan im Mai 2005 haben sich die Arbeitsbedingungen für Journalisten im Lande massiv verschlechtert. Radio Free Europe/Radio Liberty wurde die Lizenz entzogen. Auch die BBC hat ihr Büro in Taschkent nach erheblichen Problemen mit den Behörden dort geschlossen.

Menschenrechtsorganisationen wie Freedom House können ihre Tätigkeit kaum noch richtig ausüben. Es herrscht, wie Beobachter immer wieder berichten, eine Atmosphäre der Angst und Verunsicherung.

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