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Fokus Osteuropa

Usbekistan: EU-Parlamentarier treffen Menschenrechtler

Eine Delegation des Europäischen Parlaments hält sich in Usbekistan auf. Zu ihrem Programm gehört auch ein Treffen mit Menschenrechtlern – unter Ausschluss der Presse und Behinderung einer Teilnehmerin durch die Miliz.

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Andischan im Osten Usbekistans

Das Arbeitstreffen der europäischen Parlamentarier mit ihren usbekischen Kollegen fand am 19. März in der deutschen Botschaft statt. Auch die EU-Botschafter in Usbekistan hatten sich zu dieser Gelegenheit versammelt. Die Beziehungen zwischen Usbekistan und der EU gelten heute als partnerschaftlich, aber wegen des Vorgehens gegen Demonstranten in Andischan im Mai 2005 auch als problematisch. Erst vor kurzem hatte die EU die Sanktionen gegen die usbekische Regierung verlängert. Gleichzeitig stellt die EU aber mehr als eine Million Euro für ein Medien-Reformprogramm zur Verfügung, das seinem Umfang nach in der Region beispiellos ist.

Journalisten nicht willkommen

Die Europa-Abgeordneten entschieden sich, in Taschkent nicht vor die Presse zu treten – wahrscheinlich, um ihre Gastgeber nicht zu verärgern. Beobachter betonen in diesem Zusammenhang, dass die usbekische Staatsmacht bei ihren Kontakten zur EU selbstbewusst auftritt. Als Anfang des Jahres die Diplomaten der EU-Staaten der usbekischen Presse vorgeschlagen hatten, gemeinsame Aktionen mit dem Ziel durchzuführen, den usbekischen Bürgern die EU näher zu bringen, kam eine Absage. Zahlreiche europäische Journalisten haben ihre Akkreditierung verloren. Vielen Vertretern westlicher Medien wird das Einreisevisum verweigert.

Hinweis auf politische Häftlinge

Die usbekischen Menschenrechtler setzen große Hoffnungen in den Besuch der europäischen Parlamentarier. Sie sind der Meinung, dass die EU das offizielle Taschkent unter Druck setzen kann, um die Freilassung politischer Häftlinge zu erreichen, in erster Linie der Journalistin und Mitarbeiterin von Human Rights Watch in Usbekistan, Umida Nijasowa, aber auch der Bürgerrechtler Gulbachor Turajew und Mutabar Tadschibajew. Gerade darüber wollten die usbekischen Menschenrechtler und Oppositionellen mit der EU-Delegation während eines Treffens am 20. März sprechen.

Ende von Repressionen verlangt

Gelegenheit, die EU-Vertreter zu treffen, hatte der unabhängige Politologe und Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation Esgulik, Taschpulat Juldaschew. Er sagte der Deutschen Welle: "Usbekistan muss vor allem die Repressionen gegen Andersdenkende und Gläubige beenden sowie die inhaftierten Umida Nijasow, Gulbachor Turajew und Mutabar Tadschibajew sofort freilassen. Die Fälle der politischen Häftlinge müssen revidiert werden, und sie müssen vor der Öffentlichkeit rehabilitiert werden." Juldaschew fügte hinzu, die Öffentlichkeit in Europa sollte auf einem Treffen von EU-Vertretern mit den politischen Häftlingen in Usbekistan bestehen. Der Politologe betonte ferner, ohne demokratische Reformen könne die usbekische Führung die Beziehungen zur EU nicht weiterentwickeln.

Klage über Foltermethoden

Juldaschews Meinung teilt die Vorsitzende der Menschenrechts-Gesellschaft Esgulik, Wasilja Inojatowa. Sie erklärte im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Usbekistan muss seine Haltung ändern und mit demokratischen Reformen beginnen, und die EU muss das fordern. Die EU-Staaten verfolgen hier eigene Interessen, aber es gibt auch Hebel, mit denen man Druck ausüben kann. Der usbekische Präsident muss anordnen, die Unterdrückung Oppositioneller sowie von Journalisten und Menschenrechtlern zu beenden. Außerdem muss im ganzen Land die Folter aufhören, die in Gefängnissen und bei Ermittlungen heute schon als üblich gilt." Inojatowa betonte, die Europäer sollten ihren Prinzipien treu bleiben und Usbekistan auffordern, seine übernommenen Verpflichtungen umzusetzen.

Miliz behindert Oppositionelle

Der usbekische Politologe Juldaschew berichtete der Deutschen Welle, dass die Menschenrechtlerin Inojatowa keine Gelegenheit hatte, in einem Gespräch mit der EU-Delegation ihren Standpunkt deutlich zu machen. Sie wurde am 20. März von der Miliz eine Stunde vor dem geplanten Treffen mit den Europa-Parlamentariern gemeinsam mit ihrem Mann in ihrem Haus festgehalten. Die Mitarbeiter der usbekischen Rechtsschutzorgane werfen dem Mann der Menschenrechtlerin vor, mit seinem Auto eine Person angefahren zu haben. Wasilja Inojatowa wird in der Sache als Zeugin geführt. Sie und ihr Mann mussten den Vertretern der Rechtsschutzorgane Folge leisten. Einen Tag nach dem Treffen mit der Delegation des Europa-Parlaments wurde auch Juldaschew von der Miliz vorübergehend festgenommen und nach eigenen Angaben sechs Stunden lang verhört.

DW-RADIO/Zentralasien, 21.3.2007, Fokus Ost-Südost

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