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Asien

Hausarrest gegen Benazir Bhutto aufgehoben

Die pakistanischen Behörden haben den gegen Oppositionspolitikerin Bhutto verhängten Hausarrest aufgehoben. Schließlich sei sie nur "zu ihrer eigenen Sicherheit festgehalten worden", hieß es als offizielle Begründung.

Pakistans Oppositionsführerin Benazir Bhutto, Quelle: AP

Unerwünscht: Pakistans Oppositionsführerin Benazir Bhutto

Knapp eine Woche nach Verhängung des Ausnahmezustandes in Pakistan haben die Sicherheitskräfte am Freitag (9.11.2007) landesweite Massenproteste behindert. Oppositionsführerin Benazir Bhutto, die eine Großkundgebung gegen Militärmachthaber Pervez Musharraf anführen wollte, wurde bis zum Abend unter Hausarrest gestellt. Rund 5000 ihrer Anhänger seien festgenommen worden, sagte die frühere Ministerpräsidentin. Die Polizei hatte sich vor dem Haus der Oppositionsführerin postiert. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass Bhutto "zu ihrer eigenen Sicherheit" unter Hausarrest gestellt worden sei, nachdem es Geheimdienstberichte über angebliche Selbstmordattentäter in der Stadt gegeben habe.

Polizisten blockieren eine Zufahrtsstraße zu Bhuttos Haus, Quelle: AP

Polizisten blockieren eine Zufahrtsstraße zu Bhuttos Haus

Nach Angaben der früheren Regierungschefin, die nach acht Jahren im selbst gewählten Exil erst kürzlich in ihre Heimat zurückgekehrt war, war ihr Haus in der pakistanischen Hauptstadt von rund 3000 Angehörigen der Sicherheitskräfte umstellt worden. "Inzwischen ist auch die Polizei abgezogen worden, die seit dem Morgen rund um ihre Resindenz stationiert war", bestätigte ihr Sprecher Farhatullah Babar der Deutschen Presse-Agentur dpa am Abend.

Appelle an Merkel

Als Bhutto am Vormittag trotz eines massiven Polizeiaufgebots versuchte, in einem gepanzerten Fahrzeug ihr Anwesen in Islamabad zu verlassen, wurde sie von Dutzenden Polizisten gestoppt. "Wir haben Anordnung, Bhuttos Bewegungsfreiheit bis zum Abend einzuschränken", hieß es aus Sicherheitskreisen.

In einem Telefongespräch mit der "Bild"-Zeitung hatte Bhutto an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, gemeinsam mit US-Präsident George W. Bush den Druck auf Musharraf zu erhöhen: "Frau Bundeskanzlerin, richten Sie Präsident Bush aus, dass die Menschen in Pakistan Demokratie wollen und keine leeren Versprechungen, mit denen uns Präsident Musharraf hinhält. Wir wollen, dass Präsident Musharraf sofort als Militärchef zurücktritt und nicht irgendwann. Wir fordern, dass die Wahlen - wie festgelegt - am 15. Januar 2008 abgehalten werden, und nicht erst im Februar."

Kritik der Bundesregierung

Die Bundesregierung hatte die pakistanische Führung aufgerufen, den Hausarrest für Bhutto unverzüglich aufzuheben. Außerdem müssten die zahlreichen verhafteten politischen Aktivisten freigelassen werden, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger.

Polizei und Demonstranten, Quelle: AP

Sei Tagen geht die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vor

Bhutto, die bereits zweimal Regierungschefin war und jeweils nach Korruptionsvorwürfen gehen musste, wollte ursprünglich an der geplanten Kundgebung in der Islamabad benachbarten Stadt Rawalpindi teilnehmen. Um die Proteste gegen den von Musharraf verhängten Ausnahmezustand im Keim zu ersticken, hätten Sicherheitskräfte alle Ausfallstraßen aus Islamabad und anderen großen Städten abgeriegelt, sagte Bhutto in einem CNN-Interview. Es gebe Berichte, dass etwa 5000 ihrer Anhänger vor dem geplanten Massenprotest festgenommen wurden. Die Regierung bestätigte die Festnahme von 1000 Menschen in den vergangenen Tagen.

7000 Festnahmen

Teilweise sei die Polizei mit Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen, die sich vor der großen Kundgebung an verschiedenen Orten hätten sammeln wollen, sagte Bhutto weiter. Seit Verhängung des Ausnahmezustands am vergangenen Samstag waren nach unbestätigten Angaben bereits bis zu 7000 Anwälte festgenommen worden, die den Protest gegen Musharraf zunächst angeführt hatten.

Der Militärmachthaber hatte am Donnerstag vor weiteren Protesten der Opposition gewarnt, gegen die seine Regierung mit harter Hand vorgehen werde. Zugleich hatte er aber für Februar Wahlen angekündigt und seine Bereitschaft bekräftigt, als Armeechef zurückzutreten. Diese Ankündigung wurde von der Opposition am Freitag als unglaubwürdig zurückgewiesen. (ina)

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