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Politik

Benazir Bhutto fordert Musharraf heraus

Erstmals seit der Ausrufung des Ausnahmezustands in Pakistan hat die frühere Regierungschefin Benazir Bhutto sich deutlich gegen Militärmachthaber Pervez Musharraf gestellt.

Benazir Bhutto bei einer Pressekonferenz in Karatschi, Foto: AP

Benazir Bhutto bei einer Pressekonferenz in Karatschi

Nach einem Treffen mit Vertretern ihrer PPP und anderen Oppositionsparteien rief Bhutto ihre Landsleute trotz des Demonstrationsverbots zu Massenprotesten auf und kündigte eine PPP-Kundgebung in Rawalpindi am Freitag sowie einen "langen Marsch" am kommenden Dienstag (13.10.2007) in Lahore an. "Das ist ein Kampf um den Rechtsstaat, wir wurden angegriffen", sagte Bhutto. Der Polizeichef von Rawalpindi machte deutlich, dass die Polizei jede Demonstration auflösen werde.

Pervez Musharraf, Foto: AP

Musharraf: Der Rückhalt geht verloren

"Wie viele Menschen können sie hinter Gitter bringen? Wir werden so viele versammeln, dass sie nicht genug Gefängnisse haben", kündigte Bhutto an. Kurz nach der Ansprache setzte die Polizei Tränengas gegen etwa 200 Bhutto-Anhänger ein, die "kein Kriegsrecht!" skandierten.

Erstmals meldet sich Bhutto zu Wort

Seit Pakistans Präsident Pervez Musharraf am vergangenen Samstag den Ausnahmezustand verhängte, hatte sich Bhutto merklich zurückgehalten. Zwar wiederholte sie mehrfach die Forderungen, dass die Verfassung wieder in Kraft gesetzt werden und Musharraf vom Amt des Armeechefs zurücktreten müsse. Unterstützung für die von Anwälten angeführten Straßenproteste gegen Musharraf ließ sie jedoch öffentlich nicht erkennen. Ebensowenig suchte ihre PPP die Nähe zu anderen Oppositionsparteien.

Bhuttos Rückkehr nach Pakistan nach achtjährigem Exil war möglich geworden, weil Musharraf die gegen sie erhobenen Korruptionsvorwürfe per Dekret für nichtig erklärt hatte. Der angeschlagene Präsident hoffte, bei den ursprünglich für Januar geplanten Parlamentswahlen im Bündnis mit der populären Bhutto und ihrer PPP seine Macht zu festigen. Die 54-jährige Politikerin hatte Pakistan von 1988 bis 1990 und erneut von 1993 bis 1996 regiert.

Gewalt gegen Opposition

Ein PPP-Sprecher kündigte für Mittwochnachmittag (07.11.2007) eine Demonstration vor dem Parlament in Islamabad an. Auch die Kundgebung in Rawalpindi werde stattfinden. "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Der Polizeichef von Rawalpindi, Saud Aziz, drohte: "Wenn sie versuchen, sich über das Verbot hinwegzusetzen, wird das Gesetz angewendet." Die Polizei war in den vergangenen Tagen massiv gegen Demonstranten vorgegangen. Zahlreiche Oppositionsanhänger wurden festgenommen.

Rechtsanwälte protestieren in Islamabad gegen Musharraf, Foto: AP

Die Proteste in Pakistan nehmen zu

Der Chef der Präsidentenpartei PML, die am Mittwoch ebenfalls über die Lage beriet, stellte ein Ende des Ausnahmezustandes in Aussicht. "Ich bin sicher, dass er in zwei oder drei Wochen enden wird", sagte Chaudhry Shujaat Hussain der Tageszeitung "Dawn". Hussain gilt als einer der mächtigsten Politiker in Pakistan, zählt aber nicht zum innersten Zirkel um Musharraf. Vize-Informationsminister Tariq Azeem zitierte Premierminister Shaukat Aziz mit der Ankündigung, die Entscheidung über den Wahltermin werde am kommenden Mittwoch fallen.

Die US-Regierung leitete eine Überprüfung der Finanzhilfen für Pakistan ein. Nach den Worten von Außenamtssprecher Sean McCormack werde geprüft, ob Pakistan US-Recht verletzt habe und Washington seine Hilfe stoppen müsse. Seit 2001 überwiesen die USA ehr als 9,6 Milliarden Dollar (6,6 Milliarden Euro) Militär- und Wirtschaftshilfen an Pakistan, einen engen Verbündeten im "Anti-Terror-Kampf". In Berlin forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, von der EU einen Stopp der Militärhilfe für Pakistan. (ina)

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