Hat er das Vertrauen oder hat er es nicht?
29. Juni 2005
Schröder gab nach dpa-Informationen eine Beschreibung der Lage vor und nach der NRW-Wahl am 22. Mai ab. Dabei merkte er an, inzwischen kämen von den schärfsten Kritikern seiner Politik die innigsten Treueschwüre. Dies sei nicht glaubwürdig. Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen gebe es Zweifel, die restliche Legislaturperiode geregelt über die Bühne zu bringen.
In der Ministerrunde sei zudem große Besorgnis über den derzeitigen Zustand der SPD geäußert worden. Ansonsten wurde für das gut einstündige Gespräch Vertraulichkeit vereinbart.
Abstimmungspoker in der SPD
Mehrere Minister kündigten an, sich bei der Vertrauensfrage zu enthalten. Innenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte noch einmal, dies tun zu wollen. Von Seiten Schröders habe es dazu keine Empfehlung gegeben, hieß es. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat den sozialdemokratischen Abgeordneten nahe gelegt, sich bei der Abstimmung zu enthalten, will aber keinen Druck ausüben. Für manche Abgeordnete sei es eine schwierige Entscheidung, den Weg zu Wahlen zu eröffnen.
"Die Koalition hat natürlich damit eine schwierige Lage zu bewältigen", findet Schily. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte nach dem Ministergespräch, er werde sich ebenfalls bei der Vertrauensfrage der Stimme enthalten. Auch er gehe davon aus, dass dies mehrere Kabinettsmitglieder tun werden, sagte Trittin in Berlin. Allerdings haben knapp ein Dutzend Abgeordnete erklärt, von dieser Linie abweichen und mit "Ja" stimmen zu wollen.
Wie verhalten sich die Grünen?
Auch rund 80 Prozent der 55 Grünen-Abgeordneten signalisierten, Schröder bei der Vertrauensfrage am Freitag (30.6.2005) das Vertrauen aussprechen zu wollen. Dieses Meinungsbild habe sich bei einer Fraktionssitzung am Dienstag ergeben, sagte der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer, Volker Beck. Mit ihrem Stimmverhalten wollten die Grünen die Handlungsfähigkeit von Rot-Grün und ihren Rückhalt für die Regierungspolitik in den vergangenen sieben Jahren demonstrieren. Zugleich wollten die Grünen "den Weg zu Neuwahlen freimachen", sagte Beck.
"Im Ergebnis werden wir überwiegend mit Ja stimmen, aber gleichzeitig nicht riskieren, dass die Neuwahl nicht zu Stande kommt." Aber: "Dieser Widerspruch lässt sich nicht auflösen." Beck verteidigte das uneinheitliche Vorgehen seiner Fraktion auch damit, dass ein "ehrliches Ergebnis" dem Bundesverfassungsgericht eher glaubwürdig erscheinen werde als eine geschlossene "Abstimmungsästhetik". Zwar habe das Bundesverfassungsgericht die Auflösung des Bundestages über eine fingierte Vertrauensfrage schon zwei Mal durchgehen lassen, doch habe es bereits in seinem letzten Urteil mahnend darauf hingewiesen, dass dies nicht im Sinne des Grundgesetzes sei.
Die FDP will Neuwahlen
Die FDP-Bundestagsfraktion hat keine rechtlichen Zweifel daran, dass der Kanzler kein Vertrauen mehr im Parlament für seine Politik hat. Das Vorgehen des Kanzlers entspreche deshalb sowohl dem Grundgesetz als auch den Vorgaben des Verfassungsgerichts, sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt. "Eine stetige Mehrheit für diese Regierung gibt es nicht mehr." (arn)