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Politik

Die Stunde der Heuchler

Das war wieder so ein Coup, wie er außer dem Bundeskanzler wohl keinem deutschen Politiker gelungen wäre. Gerhard Schröder verblüffte Freund und Feind mit der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen.

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Marcel Fürstenau

Abgesehen davon, ob die so ohne weiteres vereinbar wären mit dem Grundgesetz und den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts, spricht daraus ein bemerkenswertes Demokratie- und Rechtsverständnis. Denn Schröder begründet sein Vorpreschen damit, für die aus seiner Sicht notwendige Fortsetzung der Reformen halte er eine klare Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung für unabdingbar. Es darf daran erinnert werden, dass die amtierende Koalition aus Sozialdemokraten und Bündnis-Grünen über eine Mehrheit im Parlament verfügt.

Das haben inzwischen auch einige Abgeordnete aus dem rot-grünen Lager bemerkt. Sie sprechen dem Kanzler unentwegt und ungefragt das Vertrauen aus. Sympathie-Bekundungen, über die sich Gerhard Schröder in normalen Zeiten freut. In diesen turbulenten Tagen aber wünscht er sich nichts sehnlicher, als in Ungnade zu fallen. Deshalb will er am 1. Juli die so genannte Vertrauensfrage stellen. Wenn er die, wie er hofft, nicht übersteht, kann er den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen.

Plump und spannend

Dummerweise hat das Bundesverfassungsgericht schon 1983 geurteilt, die Auflösung des Bundestages sei nicht einfach so mit besonderen Schwierigkeiten in einer laufenden Legislaturperiode zu rechtfertigen. Voraussetzung sei eine "politische Lage der Instabilität". Mal sehen, was sich die Strategen in den Partei-Zentralen einfallen lassen, um eine solche Situation herbeizureden. Und dann muss ja auch noch der zu politischer Neutralität verpflichtete Bundespräsident mitspielen. Der war im vergangenen Jahr als Kandidat der oppositionellen Unionsparteien und Liberalen gewählt worden.

Sollte das Staatsoberhaupt - wider Erwarten - zu der Einsicht gelangen, die Sache mit der Vertrauensfrage sei ein allzu plumpes Manöver, dann könnte es noch mal richtig spannend werden. Dann bliebe auf den ersten Blick alles beim Alten. Die Koalition hätte im Bundestag die Mehrheit, die Opposition in der Länderkammer, dem Bundesrat. Der müsste sich bei umstrittenen Gesetzes-Vorhaben dann kompromissbereiter zeigen, hoffen die Sozialdemokraten.

Reicht das Misstrauen?

Am ehrlichsten wäre indes ein ganz anderes Szenario: Gerhard Schröder wird das Vertrauen entzogen und der Bundestag wählt die Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) zur neuen Kanzlerin. Das ohnehin umstrittene Recht zur Auflösung des Bundestag wäre damit erloschen (Artikel 68 Grundgesetz). Die verbleibenden Monate bis zum eigentlichen Wahl-Termin im Herbst 2006 werden die für vier Jahre gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter schon irgendwie sinnvoll rumbringen.

So gut ist die Idee aber wahrscheinlich doch nicht. Denn das im Moment noch nicht in ausreichendem Maße vorhandene Misstrauen wäre dann in Windeseile vorhanden. Allein schon deshalb, weil Frau Merkel ja mit den Stimmen einzelner Grüner und Sozialdemokraten gewählt worden sein müsste.

Parteifeind? - Parteifreund!

Halt, Moment mal! Die noch amtierende Koalition wäre dann ja in der Opposition, weil sie sich in er Regierungsverantwortung zwar nicht wirklich, aber aus taktischen Gründen misstraut hat. Der dann aus opportunistischen Erwägungen gewählten Kanzlerin Merkel aber misstraut man natürlich noch viel mehr. Die könnte man doch mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt jagen und mit der eigenen Stimmenmehrheit den Abgeordneten Gerhard Schröder ...

Aber lassen wir das lieber und denken nach über die Bedeutung des folgenden Bonmots: Was ist die Steigerung von Parteifeind? Parteifreund! Eine Erkenntnis, die parteiübergreifend gilt, besonders in schlechten Zeiten.