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Nahost-Konflikt

Hamas modifiziert ihr politisches Programm

Seit Jahren agiert die im Gazastreifen herrschende Hamas isoliert. Grenzübergänge zu Israel und Ägypten sind blockiert. Setzen die radikalen Islamisten darauf, nun zu Nahost-Verhandlungen eingeladen zu werden?

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Hamas ändert ihr politisches Programm

In einer Pressekonferenz in Katars Hauptstadt Doha präsentierte der im Exil lebende Hamas-Chef Chaled Meschaal das fünf Seiten umfassende politische Programm der Palästinenserorganisation. Erstmals seit ihrer Gründung vor fast 30 Jahren haben die radikalen Islamisten ihr Grundsatzpapier in einigen Punkten leicht verändert. So deutet die Hamas in dem auf arabisch und englisch veröffentlichten Dokument erstmals an, "die Gründung eines vollkommen souveränen und unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt" zu akzeptieren. Die Formulierung bezieht sich auf die Lage vor dem Sechstagekrieg und der Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems durch Israel.

Mit der Beschränkung ihrer Forderung auf diese Gebiete übernimmt die Hamas die Position von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und seiner gemäßigten Fatah-Organisation, die vom Westen und von Israel grundsätzlich als Verhandlungspartner akzeptiert werden.

Gaza-Stadt Hamas Kämpfer (Reuters/I. A. Mustafa)

Am bewaffneten Kampf hält die Hamas weiter fest

Hamas will Israel nach wie vor nicht anerkennen

Meschaal machte vor den Journalisten im Golfemirat deutlich: "Wir sind bereit, mit wem auch immer zusammenzuarbeiten, der uns helfen kann, den nun beschriebenen Palästinenserstaat zu erlangen." Direkte Verhandlungen mit Israel lehnt die Hamas jedoch nach wie vor ab. Die Grundsätze der Organisation blieben unverändert, betonte er. So will die Hamas den jüdischen Staat Israel nicht anerkennen und auch nicht dem bewaffneten Kampf abschwören.

Gleichzeitig distanziert sich die Hamas in ihrem Papier von der Muslimbruderschaft in Ägypten, aus der sie 1988 hervorgegangen war.

Die USA, Israel und die EU haben die Hamas als Terrororganisation eingestuft. Experten vermuten, dass die radikalen Islamisten mit ihrem Vorstoß darauf hoffen, aus der internationalen Isolation auszubrechen und sich auch dem ägyptischen Nachbarn anzunähern. Die Organisation hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Im Februar war der Hardliner Jihia al-Sinwar zum neuen Hamas-Chef im Gazastreifen gewählt worden.

Gaza-Stadt Jihia al-Sinwar und Ismail Haniyya Hamas Führung (picture-alliance/dpa/A. Amra)

Jihia al-Sinwar (r.) gilt als Hardliner - seit Februar ist er der Hamas-Chef im Gazastreifen

Abbas am Mittwoch bei Trump

Das modifizierte Programm wurde zwei Tage vor dem ersten Treffen zwischen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus in Washington veröffentlicht. Abbas hatte in den vergangenen Wochen den Druck auf die rivalisierende Hamas nochmals erhöht und damit gedroht, die Zahlung von Löhnen sowie Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen. Das Vorgehen wurde als Versuch gewertet, sich als Führer aller Palästinenser zu präsentieren. Trump will die Nahost-Friedensgespräche wiederbeleben.

Israel spricht von Ablenkungsmanöver

Die israelische Regierung wertete die Präsentation des überarbeiteten Grundsatzprogramms als Ablenkungsmanöver. Ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sagte: "Hamas versucht, die Welt an der Nase herumzuführen, aber das wird nicht gelingen." Hamas-Führer riefen täglich zum Völkermord an allen Juden und zur Zerstörung Israels auf. "Sie graben Tunnel, um Terrorakte zu begehen, und schießen tausende und abertausende Raketen auf israelische Zivilisten", erklärte Sprecher David Keyes.

se/wa (afp, ap, dpa)

    

     

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