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Rechtsextremismus

Haftstrafe nach ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau

Nach den rassistischen Übergriffen im sächsischen Heidenau ist ein junger Mann verurteilt worden. Wegen besonders schweren Landfriedensbruchs muss der 20-Jährige voraussichtlich für 32 Monate in Haft.

Deutschland Sachsen Ausschreitungen vor Asylunterkunft in Heidenau (picture-alliance/dpa/A. Burgi)

Die sächsische Polizei sichert im August 2015 das Gelände auf dem die Asylbewerber untergebracht werden sollten

Das Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 29. September ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte sei wegen seiner Beteiligung an gewaltsamen Protesten gegen die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber schuldig gesprochen worden, teilte das Landeskriminalamt Sachsen in Dresden mit.

Der damals noch jugendliche Täter habe sich "aktiv an Angriffen gegen Polizeibeamte beteiligt, indem er gezielt Gegenstände in deren Richtung warf", hieß es. Dabei seien mehrere Polizisten verletzt worden. Das Urteil fiel bereits am Freitag vergangener Woche, wurde aber erst jetzt bekannt. Angaben zum Alter oder der Identität des Angeklagten wurden nicht gemacht. Es handele sich um eine Jugendstrafsache, hieß es.

Zahlreiche Vergehen

Der junge Mann musste sich zudem für Straftaten während des Dresdner Stadtfestes 2016 verantworten. Laut Amtsgericht zeigte er während des Festes Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zudem wurde er wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Körperverletzung und Sachbeschädigungen schuldig gesprochen. Der Mann befand sich während der Gerichtsverhandlung bereits in Untersuchungshaft.

Die rund 16.000 Einwohner zählende Stadt Heidenau hatte wiederholt mit fremdenfeindlichen Ausschreitungen für Schlagzeilen gesorgt. Am 21. August 2015 hatte ein Mob unter Beteiligung vieler Neonazis vor dem früheren Baumarkt randaliert. Drei Nächte in Folge kam es zu Ausschreitungen. Mehr als 30 Polizisten wurden zum Teil schwer verletzt.

Dutzende Flüchtlinge konnten die Unterkunft nur unter Polizeischutz beziehen. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel wenige Tage später die Einrichtung besuchte, wurde sie von Einheimischen unflätig beschimpft. Die massiven Ausschreitungen hatten bundesweit für Aufsehen und Ablehnung gesorgt.

cgn/myk (afp, dpa, epd)