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Politik

Guter Start

Die Führer der griechischen und türkischen Volksgruppen auf Zypern, Glafkos Kleridis und Rauf Denktasch, haben sich am am Mittwoch (16.1.) zu ihrer ersten Verhandlungsrunde getroffen.

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Der UN-Sonderbeauftragte für Zypern, Alvaro de Soto

Auf dem UN-kontrollierten Gelände des ehemaligen Internationalen Flughafens von Nikosia beschlossen sie , ab nächster Woche alle zwei Tage zusammen zu kommen, um eine Lösung des seit der türkische Invasion festgefahrenen Zypern-Konflikts zu erreichen. Die beiden Politiker - Kleridis Präsident der international anerkannten Republik Zypern und Denktasch Präsident der nur von Ankara anerkannten Republik Nord-Zypern - zeigten sich zum Abschluss der ersten Verhandlungsrunde gelöst und freundlich. Sie waren aber nicht bereit, Details des Besprochenen bekannt zu geben.

Begrenzte Rolle der UNO

Auch der Zypern-Beauftragte der Vereinten Nationen, Alvaro de Soto, blieb ziemlich wortkarg. Er bestätigte die terminlichen Vereinbarungen und ließ wissen, dass die Presse von ihm in den kommenden Monaten wohl kaum etwas über die Verhandlungen erfahren werde, denn diese seien in erster Linie bilaterale Verhandlungen. Genau dies ist der Unterschied zu früheren Verhandlungen: Da pendelte der UN-Beauftragte zwischen den Parteien hin und her - selbst wenn sie sich in Genf oder New York befanden - diesmal aber geht die Rolle der Vereinten Nationen kaum darüber hinaus, Gastgeber der Parteien in ihrem eigenen Land zu sein: Nach der türkischen Invasion 1974 übernahmen UNO-Blauhelme die Kontrolle über das Gebiet des damaligen Flughafens und erklärten es zu einem "UN-geschützten Gebiet".

Wie alles auf der Insel, ist auch dies längst zur Dauereinrichtung geworden: Die Wiedereröffnung des Flughafens scheiterte an der Forderung der Türken, einen separaten Zugang zu bekommen. Statt dessen haben die Blauhelme dort heute einen Teil ihrer Verwaltung, aber auch einen Golfplatz eingerichtet. Und seit Dezember waren sie damit beschäftigt, das alte Flughafengebäude aus britischer Zeit für die Verhandlungen herzurichten. Es wurde wenige Stunden vor dem ersten Treffen fertig.

Anerkennung als Konfliktfeld

Der Streit um die gegenseitige Anerkennung hatte seit 1974 immer wieder die Kontakte erschwert, diesmal beruft man sich aber auf die Regelung, die vor 1974 Verfassungswirklichkeit war: Präsident Zyperns war der griechische Volksgruppenführer, sein Stellvertreter war der Führer der türkischen Minderheit. Obwohl die deutschen Luxuslimousinen von Kleridis und Denktasch die offiziellen Wimpel ihrer beiden Republiken trugen, traten und treten beide bei den Verhandlungen nur als "Volksgruppenvertreter" an.

Und als alte Freunde, die bei allen Problemen den direkten Draht zueinander nie verloren haben - so hart sie bei Verhandlungen auch immer bleiben konnten. Diese alte Freundschaft erleichterte sicher auch den Neubeginn jetzt: Nachdem Denktasch im Dezember 2000 aus den indirekten Verhandlungen ausgestiegen war, weil er auf der Anerkennung seiner Nordrepublik bestand, hatte er im November 2001 den Vorstoß zu direkten Verhandlungen gemacht und Kleridis zu sich nach Hause eingeladen. Drei private Treffen hat es seitdem gegeben und das Klima für die Verhandlungen vorbereitet.

Keine Erfolgsgarantie

Auch nach dem erfolgreichen Auftakt dieser Verhandlungen aber wissen alle, dass der Teufel im Detail steckt und es keine Garantie auf Erfolg gibt. Denn wenn man jetzt auch keine Vorbedingungen gestellt hat, so gehen die gegenseitigen Vorstellungen über eine Regelung doch immer noch weit auseinander. Einig scheint man sich nur darin zu sein, dass Inselgriechen und Inseltürken auch künftig in weitgehender Selbstverwaltung in ihren eigenen Gebieten leben werden. Aber schon bei der Frage, wie das politisch umgesetzt werden kann - durch eine (von den Griechen favorisierte) Föderation oder die von den Türken geforderte Konföderation - gehen die Meinungen weit auseinander.

Auch die Frage der Sicherheit wird natürlich unterschiedlich behandelt, erst recht Themen wie die künftige Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit auf der Insel. Dazu gehört etwa die Frage, ob griechische Flüchtlinge in den Norden zurückkehren können; dazu gehört letztlich auch das Thema der Entschädigung für verlorenen Besitz und das Problem der Zukunft der festlandtürkischen Siedler, die seit 1974 gezielt im Norden angesiedelt wurden und die dort bereits die Mehrheit sind.

EU-Mitgliedschaft ist Motivationsfaktor

All diese Probleme können jederzeit zum Scheitern der Verhandlungen führen. Optimistisch stimmt aber, dass der geplante Beitritt Zypern zur Europäischen Union den Türken auf der Insel wie auch auf dem Festland ein Nachgeben schmackhaft machen könnte: Die einen versprechen sich eine Verbesserung ihrer Wirtschaftslage, die anderen eine Verbesserung ihrer Verhandlungsposition gegenüber der EU hinsichtlich ihres eigenen Beitrittswunsches.

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  • Datum 20.01.2002
  • Autorin/Autor Peter Philipp (Nikosia)
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1huM
  • Datum 20.01.2002
  • Autorin/Autor Peter Philipp (Nikosia)
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