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Politik

Guantanamo: Rechtsfreier Raum

Guantanamo ist zum Symbol für ein arrogantes Vorgehen der USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geworden. Viele, die dort inhaftiert sind, wissen nicht einmal warum.

Eine amerikanische Flagge weht hinter einem Stacheldrahtzaun im Gefangenenlager Guantanamo

Rechtstaat Amerika? Guantanamo ist ein weitgehend rechtsfreier Raum

Guantanamo ist eines der Symbole der verfehlten Antiterror-Politik der US-Regierung unter George W. Bush. Nach dem Afghanistan-Krieg von 2001 und als Antwort auf die Terroranschläge vom 11. September hatte Bush dort ein Gefangenenlager für mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder und Taliban-Kämpfer einrichten lassen. Diese werden von den USA als "feindliche Kämpfer" betrachtet, denen nicht die Rechte von Kriegsgefangenen eingeräumt werden. Menschenrechtler haben immer wieder die menschenunwürdigen Bedingungen in dem Gefängnis kritisiert.

Die neue US-Regierung unter Barack Obama will das Lager so schnell wie möglich schließen. Allerdings ist das erst möglich, wenn geklärt ist, was mit den 250 verbliebenen Gefangenen geschehen soll. Auch in Deutschland wird darüber diskutiert, ob man Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen soll oder nicht. Schnelle Lösungen sind nicht in Sicht.

Hier eine Linksammlung zum Thema aus unserem Archiv.

Kehrtwende in der US-Politik

Guantanamo-Gefangene aufnehmen - Ja oder Nein?

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