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Asien

Griffiths: "Pakistans Medien sind im Belagerungszustand"

Die Haftstrafen gegen vier bekannte Fernsehpersönlichkeiten zeigen, wie in Pakistan die Blasphemiegesetze gegen Medien instrumentalisiert werden, meint David Griffiths von Amnesty International.

DW: Ein pakistanisches Gericht hat den Eigentümer der größten Mediengruppe des Landes zusammen mit der Schauspielerin Veena Malik, ihrem Ehemann und einer Moderatorin zu 26 Jahren Haft verurteilt – weil eine Show des Fernsehsenders Geo TV blasphemisch gewesen sein soll. Was hat es damit auf sich?

David Griffiths: Die Vorwürfe gegen Mir Shakeel-ur-Rehman und die drei anderen gehen auf eine Show zurück, die Geo TV im Mai dieses Jahres ausgestrahlt hatte und in der Veena Malik und ihr Mann Asad Bashir ihre Hochzeitszeremonie nachgestellt hatten. Im Hintergrund lief religiöse Musik - das Lied betraf die Hochzeit von Fatima al-Zahra, der Tochter des Propheten Mohammed, mit dessen Cousin Ali.

Das Urteil, das wegen komplizierter Zuständigkeiten vermutlich nicht vollstreckt werden wird, ist nur das letzte in einer Reihe von Problemen von Geo TV. Es gab verschiedene Auseinandersetzungen zwischen dem Sender und den Behörden. Was ist der Kern dieses Konfliktes?

Pakistanische Schauspielerin Veena Malik (Foto: dpa)

Schauspielerin Veena Malik

Die pakistanische Medienlandschaft ist stark politisiert. Geo TV steckt in einer Konfrontation mit den Behörden fest, seit im April dieses Jahres der wichtigste Moderator des Kanals, Hamid Mir, den Geheimdienst ISI beschuldigte, hinter einem Mordanschlag zu stecken, den er nur knapp überlebte. Man kann die Blasphemie-Vorwürfe gegen Geo TV und die Unerbittlichkeit, mit der ihnen nachgegangen wurde, kaum getrennt von weiteren Versuchen der Behörden betrachten, Geo TV für die Vorwürfe gegen den ISI zu "bestrafen".

Es ist wichtig hervorzuheben, dass Geo TV bei weitem nicht das einzige Medienhaus in Pakistan ist, das bedroht wird. Die Medien befinden sich praktisch in einem Belagerungszustand. Sie leben mit Belästigungen und Bedrohungen von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren, darunter die Sicherheitskräfte, der ISI und bewaffnete Gruppen wie die Taliban. Die Drangsalierung von Medien auf juristischem Weg ist nichts Neues. Erst im Oktober wurde der Sender ARY, der gegenüber Geo TV am anderen Ende des politischen Spektrums steht, für 15 Tage wegen Verleumdung der Justiz geschlossen.

Amnesty International Asien-Experte David Griffiths

Amnesty International Asien-Experte David Griffiths

Heißt das, dass die Blasphemiegesetze politisch instrumentalisiert werden?

Sie werden laufend genutzt, um persönliche Rechnungen zu begleichen. Bei dem Thema reagiert man extrem empfindlich im Land, sodass oft schon der reine Vorwurf der Blasphemie ausreicht, um jemanden der Gefahr von Selbstjustiz auszusetzen. Das Urteil gegen die Mitarbeiter von Geo TV ist ein trauriges Beispiel dafür, wie leicht die Gesetze verwendet werden können, um den politischen Interessen mächtiger Akteure zu dienen.

Es gab in den vergangenen Wochen mehrere solcher Anschuldigungen und Verurteilungen. Nimmt das zu?

Obwohl Teile der Blasphemiegesetze noch aus dem Strafgesetz der Kolonialzeit stammen, hat ihr Ge- und Missbrauch enorm zugenommen, seit der damalige Herrscher Zia-ul-Haq im Rahmen seines "Islamisierungs"-Prozesses in den achtziger Jahren eine Reihe neuer Bestimmungen eingeführt hat. Hunderte Menschen sind deswegen verurteilt worden und viele andere sind zum Ziel wütender Mobs und extralegaler Tötungen geworden. Ein entsetzliches neueres Beispiel dafür ist die Ermordung eines christlichen Paares durch einen Mob in der Nähe von Lahore, ausgelöst durch unbegründete Gerüchte, die Frau habe den Koran entweiht. Aktivisten zufolge sind seit 1990 mehr als 40 Menschen in Zusammenhang mit Blasphemie-Vorwürfen getötet worden und mindestens 17 Menschen sitzen wegen Blasphemie-Vorwürfen in Todeszellen. Hunderte wurden in dieser Zeit wegen Blasphemie verurteilt.

Was sagen die jüngsten Entwicklungen über das Land aus?

Die pakistanischen Medien sind lebendig und furchtlos, aber das Ausmaß der Bedrohung hat eine abschreckende Wirkung und es hat zu einer weit verbreiteteten Selbstzensur geführt. Pakistan ist einer der gefährlichsten Orte für Journalisten. In einem unserer Berichte haben wir bis April dieses Jahres 34 Ermordungen von Journalisten seit der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung im Jahr 2008 dokumentiert. Aber die Morde sind nur die Spitze des Eisbergs – unzählige Mitarbeiter der Medien waren Bedrohungen, Belästigungen und anderen Formen der Gewalt ausgesetzt. Dem müssen sich die Behörden dringend widmen. Aber ungeachtet von Versprechen sind bislang wenige konkrete Schritte unternommen worden. Ein wichtiger erster Schritt bestünde für Pakistan darin, das Militär und die Geheimdienste zu untersuchen und sicherzustellen, dass Menschenrechtsverstöße gegen Journalisten verfolgt werden. Das wäre ein deutliches Signal an jene, die Journalisten angreifen, dass sie nicht mehr länger freie Hand haben.

David Griffiths ist stellvertretender Direktor der Asien-Pazifik-Abteilung von Amnesty International.

Das Interview führte Gabriel Dominguez.

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