Parlament stimmt zweitem Reformpaket zu

Damit ist aus griechischer Sicht der Weg frei für Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über ein drittes Milliarden-Hilfspaket. Abgestimmt wurde über Reformen im Justiz- und Bankenwesen, nicht über Sparpläne. Dem Votum ging eine hitzige Debatte voraus, die eigentliche Stimmabgabe fand erst mit mehrstündiger Verspätung statt.

Die jetzt beschlossenen Reformen sollen unter anderem zu einer Beschleunigung von Gerichtsverfahren führen und die Sicherheit von Sparguthaben bis zu 100.000 Euro gewährleisten. Dafür sollen sich Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro ebenso wie die Aktionäre an der Rekapitalisierung maroder Banken beteiligen. Ein Gesetz, das zu einer höheren Besteuerung der Bauern führen sollte, ließ Ministerpräsident Alexis Tsipras von der Tagesordnung nehmen. Die Widerstände waren zu heftig, es wird erneut beraten. Für den Terminplan in Richtung Kreditpaket ist dieser Punkt nicht entscheidend.

Weniger Abweichler im Regierungslager

Die mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten zu den Reformen im Justiz- und Bankenwesen war erwartet worden, da die Opposition bereits im Vorfeld angekündigt hatte, für die Reformgesetze zu stimmen. Im Gegensatz zum linken Flügel von Tsipras' Syriza-Bündnis, das die Spar- und Reformpläne entschieden ablehnt. Insgesamt stimmten bei der namentlichen Abstimmung 230 von 300 Abgeordneten für die Reform. Dabei war die Zahl der Abweichler in den Reihen des Regierungslagers geringer als bei der letzten Abstimmung über die Reformforderungen aus Brüssel. Die Koalition aus dem Linksbündnis Syriza und den Rechtspopulisten (Anel) verfehlte bei der Abstimmung Medienberichten zufolge aber eine eigene Mehrheit - wie auch vergangene Woche bei einem ähnlichen Votum über die Mehrwertsteuer- und Rentenreform. Es habe 36 Abweichler in der Syriza-Fraktion gegeben. Von ihnen stimmten 31 mit Nein, 5 enthielten sich, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Pest oder Cholera

In der Parlamentsdebatte räumte Tsipras Fehler bei den Verhandlungen mit den Gläubigern ein. "Wir haben Fehler gemacht, aber wir sind stolz, dass wir gekämpft haben. Dieser Kampf wird nicht verloren gehen." Er habe schwierige Entscheidungen treffen und einen Kompromiss akzeptieren müssen. Die anderen Optionen seien der "Schäuble-Plan" mit einem vorübergehenden Austritt aus der Eurozone oder der unkontrollierte Bankrott gewesen. Er habe sich für die schmerzhafte Lösung des neuen Sparprogramms entschieden. Wenn die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket erfolgreich abgeschlossen würden, könnte Griechenland 86 Milliarden Euro erhalten und damit seine Finanzierung für die nächsten drei Jahre sicherstellen. Zudem werde es bald Gespräche über die Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges geben.

Jetzt sind die Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) am Zuge. Kommen sie zu dem Ergebnis, dass die Regierung in Athen die beim Euro-Sondergipfel in Brüssel zugesagten Reformschritte umgesetzt hat, könnten bereits am Freitag Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket beginnen.

Vor dem Parlamentsgebäude in Athen kam es am Abend erneut zu Protesten gegen die Spar- und Reformauflagen. Vereinzelt flogen Steine und Brandsätze.

qu/ml /(dpa, rtr, APE)