Griechisches Parlament stimmt Rettungspaket zu

Das Parlament in Athen hat in der Nacht zum Mittwoch erwartungsgemäß mit großer Mehrheit das Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für das vom Bankrott bedrohte Griechenland gebilligt. Wie das Parlamentspräsidium mitteilte, stimmten für das Gesetz 213 Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen und einige unabhängige Parlamentarier.

Links- und Rechtsgerichtete dagegen

Dagegen stimmten 79 Abgeordnete der linken und rechtsgerichteten Opposition. Damit hat die Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos alle nötigen Gesetze zur Rettung des Landes durchs Parlament gebracht.

Die Zustimmung zu dem Gesetz kam nicht überraschend. Nur Kommunisten und andere linksgerichtete Oppositionsparteien hatten angekündigt, das Vorhaben abzulehnen.

Schon in der vergangenen Woche hatte die Eurogruppe das Paket freigegeben. Der Rettungsfond EFSF wurde ermächtigt, einen ersten Teil der Notkredite von 39,4 Milliarden Euro an Athen zu überweisen.

Griechenland vor hartem Wahlkampf

Mit der Entscheidung des Parlaments hat die griechische Übergangsregierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos alle Gesetze durch das Parlament gebracht, um den drohenden Staatsbankrott Griechenlands abzuwenden. Wann die vorgezogene Neuwahl stattfindet, soll in der kommenden Woche feststehen. In griechischen Medien wurde über den 29. April oder 6. Mai spekuliert.

Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Spar- und Stabilisierungsprogramms hin. Die beiden Traditionsparteien, die Konservativen und die Sozialisten, sind dafür. Dagegen sprechen sich die Parteien der Linken sowie rechtsextremistische und ultrakonservative Parteien aus.

Am Dienstagabend demonstrierten einige tausend Anhänger der Kommunistischen Partei (KKE) in Athen und anderen Städten des Landes gegen das Sparprogramm. Die Demonstrationen verliefen friedlich, wie die Polizei mitteilte.

hp/det (dapd, dpa)