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Aktuelles

Griechische Reformliste ist fertig

Die Liste ist auf dem Weg - sagt Griechenland. "Wir warten noch darauf", sagt Brüssel. Während erste Reformideen bekannt werden, keimen neue Gerüchte um Finanzminister Varoufakis.

Drei Milliarden Euro mehr - pro Jahr: Das ist nach Aussage eines griechischen Regierungsvertreters das angepeilte Ziel der nächsten Reformrunde. Das Land habe seinen Gläubigern die von der Eurogruppe angeforderten Reformvorschläge gesandt - so heißt es in Athen. Eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel sagte allerdings, die angekündigte Liste sei noch nicht eingetroffen.

Die Regierung in Athen hofft, dass die Vorschläge die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) überzeugen. Denn nur dann werden weitere Finanzhilfen freigegeben, auf die das pleitebedrohte Land dringend angewiesen ist - wie dringend, das verlautete aus Kreisen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras nahestehen.

So meldet die Nachrichtenagentur dpa, Athen habe der Eurogruppe und dem IWF deutlich gemacht, dass es neue Gelder brauche, um seine Verpflichtungen ihnen gegenüber zu erfüllen. Im Klartext: Griechenland kann seine Schulden bei den Gläubigern nicht mehr ohne deren Hilfe bedienen.

"Wir haben eine Vertrauenskrise"

Die US-Ratingagentur Fitch hat die ohnehin auf Ramschniveau befindliche Bonitätsnote Griechenlands noch einmal gesenkt. Die Einstufung wurde von "B" auf "CCC" herabgesetzt. Zur Begründung hieß es, das Land stehe mit Blick auf seine Staatsfinanzen unter "extremem Druck".

Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro, die die Regierung kurzfristig zur Begleichung von Schulden und für Beamtengehälter und andere Staatsausgaben braucht. Nach Angaben eines Vertreters der Euro-Zone stehen Gespräche mit EU- und IWF-Vertretern über die Reformliste unmittelbar bevor.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling zerstreute im Vorfeld jedoch Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Schuldenstreit: "Wir haben eine Vertrauenskrise mit Griechenland." Das Land halte sich nicht an Abmachungen und liefere keine Unterlagen. "Auf dieser Ebene Entscheidungen zu treffen, ist mühsam."

Alter Wein in neuen Schläuchen?

Unklar war, ob die jüngsten Vorschläge mehr umfassen als die bisherigen Reformideen, die nach Ansicht der Gläubiger für eine Auszahlung weiterer Gelder längst nicht ausreichen. Bislang standen nur allgemeine Reformvorhaben im Raum wie etwa die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Auch die jetzt erstellte Liste sieht nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters keine Lohn- oder Rentenkürzungen vor. Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis hatte am Donnerstag gesagt, das Papier werde auch Vorschläge zur Verbesserung des Investitionsklimas und zur Effizienzsteigerung der Justiz enthalten. Zu den Ankündigungen aus Athen gehört auch das Versprechen, entschlossener gegen Korruption vorzugehen.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis mit Motorradhelm (Foto: Reuters)

"Verhandlungen kommen in Fahrt": Finanzminister Varoufakis

Varoufakis: "Amüsante Gerüchte"

Begleitet wurde die Debatte um Reformvorhaben von neuem Wirbel um Finanzminister Yanis Varoufakis. Regierungsvertreter in Athen wiesen Medienberichte zurück, wonach der 53-jährige Ökonom zurücktreten wolle. Varoufakis selbst schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, immer wenn die Verhandlungen in Fahrt kämen, tauche ein neues Gerücht über seinen Rücktritt auf. "Das ist schon amüsant ..."

Unter anderem hatte die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Athener Regierungskreise berichtet, Varoufakis denke offenbar über seinen Rücktritt nach. In Deutschland hatte er zuletzt mit der "Stinkefinger"-Affäre Diskussionen ausgelöst, als er ein Video mit der obszönen Geste als Fälschung bezeichnet hatte. Innenpolitisch war er unter Druck geraten wegen privater Hochglanz-Fotos im französischen Magazin "Paris Match" - weil die opulenten Bilder nicht erkennen ließen, dass in Athen der Gürtel enger geschnallt wird.

jj/wl (dpa, afp, rtr)