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Wirtschaft

Griechenland reicht Reformliste ein

Die griechische Regierung will in Kürze mit ihren Gläubigern Gespräche über die geplanten Reformen des pleitebedrohten Landes beginnen. Das Land habe eine Reformliste eingereicht, bestätigte ein EU-Sprecher.

Griechenland hat seinen Gläubigern die seit langem angeforderte Liste mit Reformvorhaben zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise geschickt. Die Regierung in Athen hofft, dass die Vorschläge die Euro-Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) überzeugen. Das ist Voraussetzung für die Freigabe weiterer Finanzhilfen, auf die das pleitebedrohte Griechenland dringend angewiesen ist.

Insgesamt geht es um 7,2 Milliarden Euro, die die Regierung kurzfristig zur Begleichung von Schulden und für Beamtengehälter und andere Staatsausgaben braucht. Nach Angaben eines Vertreters der Euro-Zone sollten EU- und IWF-Vertreter noch am Freitagabend Gespräche über die Liste aufnehmen.

Mehr Steuereinnahmen

Ein griechischer Regierungsvertreter nannte einige Details zu den Vorschlägen. Die Liste sehe unter anderem Maßnahmen zur Steigerung der Staatseinnahmen um drei Milliarden Euro in diesem Jahr vor. Der Betrag werde unter keinen Umständen durch Lohn- oder Rentenkürzungen zustande kommen. Nach seinen Angaben ist ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent vorgesehen.

Der Primär-Haushaltsüberschuss - also ohne den Schuldendienst - werde bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2015 angesetzt. Das bestehende Rettungspaket der Euro-Partner und des IWF sieht drei Prozent als Zielmarke für den Primärüberschuss vor.

Keine schnelle Einigung erwartet

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling zerstreute im Vorfeld Hoffnungen auf eine baldige Einigung im Schuldenstreit: "Wir haben eine Vertrauenskrise mit Griechenland." Das Land halte sich nicht an Abmachungen und liefere keine Unterlagen. "Auf dieser Ebene Entscheidungen zu treffen, ist mühsam."

Unklar war, ob die neue Liste weitergehende Vorschläge umfasst als die bisherigen Reformideen, die nach Ansicht der Gläubiger für eine Auszahlung weiterer Gelder noch nicht ausreichten. Bislang standen nur allgemeine Reformvorhaben im Raum, wie etwa die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis hatte am Donnerstag gesagt, das Papier werde auch Vorschläge zur Verbesserung des Investitionsklimas und zur Effizienzsteigerung der Justiz enthalten. Teil der Ankündigungen Athens ist auch, entschlossener gegen Korruption vorzugehen.

Die griechischen Banken sind nach Auffassung der bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt angesiedelten Euro-Bankenaufsicht weiterhin zahlungsfähig. "Wir sehen griechische Banken als solvent an", sagte Danièle Nouy, die oberste Bankenaufseherin der EZB am Freitag auf einer Konferenz zum Thema Schulden und Finanzstabilität in Frankfurt am Main. Die EZB ist seit November direkt für die Aufsicht über die 123 größten Geldinstitute in der Eurozone zuständig, darunter auch 21 deutsche Institute.

wen/bea (rtrd, dpa)