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Aktuell Europa

Griechenland: Haushalt verabschiedet

Für die Regierung des griechischen Ministerpräsidenten Samaras war es eine wichtige Kraftprobe. Nach fünftägiger Debatte stimmte eine Mehrheit im Parlament für den Etat 2015. Doch die Troika geht von anderen Zahlen aus.

Es ist der erste ausgeglichene Haushalt in Griechenland seit Jahrzehnten. "Das ist ein historischer Moment", sagte Regierungschef Antonis Samaras nach der Abstimmung (Artikelbild mitte). Dies sei der "einzige Weg für Wachstum".

Optimistische Annahmen

Zum Abschluss der fünftägigen Debatte votierten 155 Abgeordnete für den Etat der Koalitionsregierung aus Konservativen und Sozialisten. 134 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen. Athen geht von einem ausgeglichenen Haushalt und drei Prozent Überschuss aus. Die Regierung rechnet zudem mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken. Optimistische Annahmen.

Was macht die Troika?

Das Budget ist allerdings nicht mit den internationalen Geldgebern abgestimmt. Die Kontrolleure der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen nämlich von anderen Zahlen aus. Die sogenannte Troika sieht eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Die Verhandlungen der Troika mit Athen sind aus diesem Grund festgefahren. Athen lehnt weitere Sparmaßnahmen aus Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung ab. Die linke Opposition fordert vorgezogene Parlamentswahlen.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Athen bei Gedenken an Alexis Gigoropoulos

Proteste im Gedenken an Polizeigewalt schlugen um - in Gewalt

Mit dem Problem wollen sich am Montagnachmittag die Euro-Finanzminister befassen. Es stehen noch 1,8 Milliarden Euro im Rettungsprogramm der Europäer für Athen bereit. Dieses Geld kann voraussichtlich wegen der Verzögerungen nicht mehr dieses Jahr fließen. Die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms ist umstritten.

Instabile Lage

Wie instabil die Lage in Griechenland ist, zeigte sich auch an diesem Wochenende in Athen. In der Nacht zum Sonntag schlug eine Kundgebung zum Gedenken an den vor genau sechs Jahren (am 6. Dezember 2008) durch Polizeischüsse getöteten 15-jährigen Alexis Grigoropoulos in Gewalt um. Nach Polizeiangaben wurden bei den nächtlichen Ausschreitungen fast 300 Menschen festgenommen. Schaufensterscheiben, Bushaltestellen und Autos gingen zu Bruch, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Die tödlichen Schüsse auf Grigoropoulos im Athener Stadtteil Exarchia waren damals der Auftakt zu wochenlangen Jugendrevolten. Am Todestag des 15-Jährigen wird in Griechenland jedes Jahr gegen Polizeiwillkür demonstriert.

ml/as (dpa,afp)