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Europa

Kommentar: Kaum Fortschritt in Griechenland

Ein neuer Generalstreik lenkt den Blick wieder einmal auf Griechenland. Zeigt der harte Sanierungskurs in Folge der Euro-Krise nicht endlich Erfolge, wie die Regierung behauptet? Spiros Moskovou bleibt skeptisch.

Athen wagte sich im April erfolgreich mit einer Anleihe auf den Kapitalmarkt, die griechische Wirtschaft wuchs im dritten Quartal so sehr wie in keinem anderen Land der Eurozone. Sogar die Arbeitslosigkeit ist im laufenden Jahr leicht gesunken. Befindet sich der bis vor kurzem noch schlechteste Schüler der Eurozone also tatsächlich auf dem Weg der Besserung?

Der Schein trügt. Als die griechische Regierung im Oktober die Nachricht kolportierte, Athen werde sich bald vom Diktat des IWF befreien, kletterten an den Märkten die Renditen der griechischen Anleihen in unbezahlbare Höhen. Ein kleines Wirtschaftswachstum ist ein schwacher Trost, wenn man bedenkt, dass in den vergangenen fünf Jahren der Rezession die griechische Wirtschaft ein Fünftel ihres Volumens eingebüßt hat. Und wenn in einem Land die Arbeitslosigkeit auf 28 Prozent gestiegen ist, merkt man bei einer Senkung um einen halben Prozentpunkt nicht viel.

Deutsche Welle Griechenland Redaktion Spiros Moskovou

Spiros Moskovou leitet die Griechische Redaktion der DW

Noch keine solide Basis

Man darf die bisherigen Ergebnisse der griechischen Anstrengungen nicht bagatellisieren, aber eine solide Basis für die Zukunft bilden sie noch nicht. Der Patient ist nicht mehr in akuter Gefahr, aber sein Zustand bleibt kritisch. Die griechische Regierung aus Konservativen (Nea Dimokratia) und Sozialdemokraten (PASOK) bauscht jedoch aus gutem Grund die ersten Positivmeldungen übertrieben auf. Der Hauptadressat sind die griechischen Wähler. Die Regierungsparteien verfügen im Parlament nicht über die 180 Stimmen, die zur Wahl des neuen Staatspräsidenten im Februar nötig sind. In diesem Fall sieht die Verfassung Neuwahlen vor, und in allen bisherigen Umfragen liegt die linke Oppositionspartei SYRIZA von Alexis Tsipras in der Gunst der Wähler um fünf Prozentpunkte vorn.

Mit anderen Worten: Der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras braucht dringend Erfolge, um sein altes Wählerpotenzial wieder zu mobilisieren. Die Realität macht es ihm jedoch nicht leicht: Das Wachstum in Griechenland ist noch sehr fragil, die Sanierung des ineffizienten Staatsapparats geht nur schleppend voran, die Steuerhinterziehung ist nicht eingedämmt worden, die Privatisierungen stocken, die linearen Sparmaßnahmen treiben immer mehr Menschen zur Verzweiflung, die Jugend ist mit einer nie dagewesenen Perspektivlosigkeit konfrontiert. Internationale Organisationen warnen inzwischen sogar vor einer langfristigen sozialen Krise in Griechenland.

Die politische Kultur bleibt ein Problem

Seit nunmehr vier Jahren lebt das Land unter dem Druck eines Stabilisierungsprogramms, finanziert von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem IWF. Doch auch unter diesen außergewöhnlichen Umständen waren die griechischen Parteien nicht imstande, einen Minimalkonsens zur Rettung des Landes zu erzielen. Auch jetzt bereiten sie sich lieber fieberhaft auf einen möglichen neuen Urnengang vor, anstatt für politische Stabilität und Kontinuität zu sorgen. Führende Mitglieder von SYRIZA haben sogar angekündigt, Kriegsreparationen von Berlin zu verlangen, und diese als sichere Einnahme im nächsten Haushaltsentwurf einzukalkulieren. Dies mag wie eine orientalische Posse von der Peripherie der Eurozone klingen. Beweist aber nochmal die Rückständigkeit der politischen Kultur in Griechenland. Wenn man dem griechischen Volk helfen will, muss man seine Regierungen weiter streng kontrollieren.

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