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Aktuell Europa

Griechen vor Neuwahl - neue Eurokrise?

Entscheidung in Athen: Auch im dritten Anlauf hat es Präsidentschaftskandidat Dimas nicht geschafft, das Parlament hinter sich zu bringen. Drohen jetzt dem Euroraum neue Turbulenzen?

Das Euro-Krisenland Griechenland steht vor Neuwahlen. Der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas verfehlte verfehlte bei der Präsidentenwahl im Athener Parlament mit 168 Ja-Stimmen die notwendige Mehrheit von 180 der 300 Abgeordneten. Noch bevor das Votum zu Ende war, hatten sich mehr als 121 der insgesamt 300 Abgeordneten der Stimme enthalten. Ministerpräsident Antonis Samaras kündigte vorgezogene Parlamentswahlen für den 25. Januar an.

Der Konservative Dimas war der einzige Kandidat. Hinter dem 73-Jährigen steht die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras.

Die Opposition hatte keinen eigenen Bewerber aufgestellt. Sie nutzte die Präsidentenwahl als Hebel, um vorgezogene Wahlen zu erzwingen.

Rückfall in Krisenzeiten?

An den Finanzmärkten sorgte Dimas' Scheitern für Unruhe. Die Aktien an der Athener Börse sackten um mehr als zehn Prozent ab. Denn aus Neuwahlen dürfte Umfragen zufolge die europakritische Opposition, das Linksbündnis Syriza, als stärkste Kraft hervorgehen.

Für diesen Fall befürchten Experten politische Turbulenzen für das von der Pleite bedrohte Land. Syriza-Chef Alexis Tsipras kündigte in einer ersten Stellungnahme an, nach einem Wahlsieg den Sparkurs aufzukündigen. Dies könnte auch zu einem Rückfall des Euroraums in alte Krisenzeiten führen. Die Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hat Griechenland mit 240 Milliarden Euro vor dem Kollaps bewahrt, im Gegenzug aber Reformen diktiert, die den Griechen große Entbehrungen abverlangen.

Samaras: "Platz in Europa nicht infrage stellen"

Regierungschef Samaras kündigte an, er werde am Dienstag den amtierenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias um Auflösung des Parlaments bitten. Er werde es nicht zulassen, dass irgendjemand den Platz Griechenlands in Europa infrage stelle, erklärte Samaras.

Die Bundesregierung lehnte es auf Anfrage ab, das Abstimmungsergebnis zu kommentieren. Es handele sich um "innenpolitische Entwickungen in Griechenland", sagte eine Sprecherin.

Das Mandat des amtierenden Staatschefs Papoulias von der sozialistischen Partei Pasok endet eigentlich Anfang März 2015. Ministerpräsident Samaras hatte die Wahl des Staatsoberhaupts um zwei Monate vorgezogen mit der Begründung, damit solle die politische Unsicherheit in dem hoch verschuldeten Land beendet werden. Die nächste Parlamentswahl hätte turnusgemäß erst 2016 angestanden.

jj/cr (dpa, afp, rtr)