1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Samaras bietet Parlamentswahl 2015 an

Griechenlands Regierungschef sucht händeringend nach Stimmen für seinen Präsidentschafts-Kandidaten Dimas. Nach dessen Scheitern im ersten Wahlgang macht er der Opposition verlockende Angebote.

Parlamentswahlen schon Ende 2015 und außerdem eine Regierungsbeteiligung – mit diesen Zugeständnissen will der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras die Parlamentarier von Stavros Dimas, dem einzigen Kandidaten für das Amt des Staatpräsidenten, überzeugen.

In einer Fernsehansprache rief Samaras die Abgeordneten auf, Dimas im zweiten Wahlgang ihre Stimme zu geben. Griechenland stehe in der Pflicht, im kommenden Jahr die Verhandlungen mit seinen internationalen Geldgebern abzuschließen. "Dann können wir wirtschaftlich und politisch geschützt einen passenden Zeitrahmen für Parlamentswahlen sogar schon Ende 2015 finden", so Samaras. Und der griechische Regierungschef ging noch einen Schritt weiter und bot auch an, proeuropäische Oppositionelle in sein Kabinett zu holen.

Samaras steht unter Druck

Die Demokratische Linke kündigte an, den Vorschlag des Regierungschefs zu prüfen. Zustimmung kam auch von einzelnen unabhängigen Abgeordneten. Hingegen lehnten sowohl die linksgerichtete Syriza-Partei als auch die kleine rechtsgerichtete Partei Unabhängige Griechen Samaras Zugeständnisse prompt ab.

Bislang hatte sich der Ministerpräsident immer geweigert, ein Vorziehen der eigentlich für 2016 anstehenden Parlamentswahlen in Betracht zu ziehen. Doch Samaras steht unter Druck. Denn im ersten Wahlgang am Mittwoch hatte der 73-jährige Dimas die erforderliche Mehrheit um 40 Stimmen verfehlt. Am Dienstag steht der nächste Wahlgang an.

Syriza will Sparkurs kündigen

In den ersten beiden Wahlgängen sind 200 Stimmen erforderlich, im dritten Wahlgang reichen 180. Das Regierungslager verfügt nur über eine dünne Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Abgeordneten im Athener Parlament und braucht für die Wahl von Dimas die Unterstützung von 25 unabhängigen Volksvertretern. Sollte der bislang einzige Kandidat auch im dritten Wahlgang am 29. Dezember nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, muss laut Verfassung spätestens Ende Februar ein neues Parlament gewählt werden.

Stavros Dimas (Foto: rtr)

An seiner Wahl hängt viel: Stavros Dimas

Eine Parlamentswahl zu diesem Zeitpunkt würde lauft Umfragen vermutlich die linke Syriza-Partei gewinnen. Sie will den Spar- und Reformkurs Griechenlands aufkündigen, was wiederum die Auszahlung von sieben Milliarden Euro an Notkrediten verhindern würde.

Athen: Es droht die Zahlungsunfähigkeit

Die Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hat Athen bis Februar Zeit gegeben, die Verhandlungen über die letzte Tranche an Notkrediten abzuschließen. Ohne die Kredite droht nach griechischen Regierungsangaben im März die Zahlungsunfähigkeit. Das Risiko hat bereits die Märkte beunruhigt: Die Börse brach ein und die Zinsen für Staatsanleihen schossen in die Höhe. Griechenland ist seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen von insgesamt 240 Milliarden Euro im Kampf gegen die Schuldenkrise über Wasser gehalten worden. Das Land will im kommenden Jahr an die Finanzmärkte zurückkehren.

cw/sti (afp, dpa, rtr)