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Politik

Greenpeace klagt gegen Norwegen

14. November 2017

Weil neue Bohrungen in der Arktis erlaubt wurden, habe der Staat gegen die Verfassung und das Pariser Klimaabkommen von 2015 verstoßen, so die Umweltaktivisten. Der Prozess könnte weltweit Auswirkungen haben.

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Norwegen Goliat Ölfeld in der Barentssee
Das "Goliat" genannte Ölfeld in der Barentssee ist bereits in BetriebBild: picture-alliance/NTB scanpix/J.-M. Bjornbakk

Norwegen hatte im Frühjahr 2016 erstmals seit 20 Jahren neue Ölbohrungen in der arktischen Barentssee erlaubt - laut Greenpeace nur zehn Tage nachdem das Land das Klimaabkommen von Paris ratifiziert hatte. Darin verpflichten sich die Unterzeichner, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Deshalb zogen die Aktivisten zusammen mit der norwegischen Umweltorganisation "Natur&Jugend" in Oslo vor Gericht.

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Vor Prozessbeginn zeigte sich der Vorsitzende von Greenpeace Norwegen, Truls Gulowsen, überzeugt: "Es ist klar, das diese neue Suche nach Öl das Pariser Abkommen und die norwegische Verfassung brechen". Diese sieht seit 2014 das Recht auf eine unversehrte Natur vor. Ähnliche Grundgesetze hätten 90 Länder in der Welt, so Gulowsen. Daher könnte der Prozess nach Einschätzung von Juristen zu einem weltweiten Präzedenzfall werden.

Norwegen Barentsee
Auch die Nähe der neuen Ölfelder zum Packeis macht den Umweltschützern SorgeBild: Imago

In Einklang mit dem Grundgesetz

Die norwegische Regierung weist die Vorwürfe zurück. Die Bohrungen seien nach umfassenden fachlichen und politischen Überlegungen gestattet worden, sagte der Verteidiger laut Nachrichtenagentur NTB. Das sei im Einklang mit dem norwegischen Grundgesetz geschehen.

Norwegen ist der größte Förderer von Erdöl in Westeuropa. Allerdings sind die Einnahmen aus dem Geschäft rückläufig. Im Mai 2016 vergab Norwegen zehn Probebohrlizenzen an 13 Konzerne - darunter der norwegische Ölriese Statoil, Chevron aus den USA, DEA aus Deutschland, ÖMV aus Österreich und Russlands Lukoil. Die Umweltorganisationen fordern eine Annullierung der Konzessionen und begründen dies mit den Gefahren für die Umwelt. Der Prozess ist zunächst bis zum 23. November angesetzt.

Norwegens Problem mit dem Erdöl

uh/sam (afp, dpa)