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Afrika

Granaten und Schüsse statt Friedensdialog in Burundi

Das neue Jahr bringt Burundi bislang keinen Frieden. Die Fronten verhärten sich, das Morden geht weiter und der langersehnte Dialog zwischen Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft kommt schon wieder ins Stocken.

In Bujumbura beginnt das Jahr 2016 mit lautem Knall: kein Feuerwerk, sondern Granaten. Sie explodieren am Neujahrstag in einer Bar in der Hauptstadt des kleinen ostafrikanischen Landes. Die burundische Polizei spricht von einem Toten und zehn Verletzen. Zwei Tage später schießt die Polizei laut Angaben der lokalen Nachrichtenagentur Bujumbura News im südlichen Stadtbezirk Musaga dem Sänger Pascal Trésor Nshimirimana in den Rücken. Der 27-Jährige, in Burundi bekannt unter seinem Künstlernamen Lisbua, stirbt an Ort und Stelle.

Es war nicht Lisbuas Musik, die störte. Familienmitglieder und Freunde des Sängers sagen - so berichten es mehrere Medien - die Polizei habe ihn aufgrund seiner Teilahme an den Protesten gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten Pierre Nkurunziza festgenommen und dann ermordet. Die Polizei bezeichnet den Sänger Lisbua dagegen als "Kriminellen", der zusammen mit anderen gerade ein Verbrechen habe begehen wollen und beim Fluchtversuch getötet worden sei.

Die Regierung lässt kaum Beobachter ins Land

Der Tod von Lisbua heizt die angespannte Stimmung in Burundi weiter an. Er gehört zu den jüngsten Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Morden an Oppositionellen. Auslöser der Krise in Burundi ist die umstrittene Wiederwahl von Präsident Pierre Nkurunziza, der Proteste brutal niederschlagen ließ. Seit Beginn des Konflikts im April wurden nach Schätzungen etwa 300 Menschen getötet, 280.000 Einwohner flohen aus dem Land.

Burundi Gewalt ARCHIVBILD (Foto: picture-alliance/dpa/D. Kurokawa)

Im April 2015 begannen die Proteste in Burundi

Die Menschenrechtsverletzungen bleiben bislang meist undokumentiert. "In den vergangenen sechs Monaten hat die burundische Regierung kaum externe Ermittler ins Land gelassen", sagt Konfliktforscher Phil Clark von der School of African and Oriental Studies (SOAS) in London im DW-Interview.

Eine Ausnahme machte die burundische Regierung vor wenigen Wochen für Beobachter der Afrikanischen Union (AU). Als diese jedoch die alarmierende Menschenrechtslage meldeten und die AU daraufhin die Entsendung von 5000 Soldaten nach Burundi ankündigte, verhärteten sich die Fronten erneut. "Burundi ist ein unabhängiger Staat, jeder muss seine Grenzen respektieren. Wir werden keine Truppen hereinlassen", sagte Nkurunziza in einer offiziellen Ansprache Ende Dezember. "Und wenn sie unsere Grenzen nicht respektieren, wird sich jeder Burundier auflehnen und gegen sie kämpfen, denn dann greifen sie unser Land an."

Die aggressive Reaktion mache es noch schwerer für internationale Beobachter Zugang zum Land und zu zuverlässigen Informationen zu bekommen, sagt Clark. Der UN-Sicherheitsrat will Mitte Januar Beobachter nach Burundi senden, um die Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Die Zustimmung der Regierung in Bujumbura steht aber noch aus. "Die burundische Regierung fühlt sich seit den AU-Beobachtern bedroht. Deshalb wird sie bestimmt keine weiteren Ermittler im Land dulden", so Clark.

Schweiz UN-Menschenrechtsrat Burundi (Foto: REUTERS/Denis Balibouse)

Ein Platz für Burundi im UN-Menschenrechtsrat in Genf - hier vor der Sondersitzung des Rates zu Burundi im Dezember

Darf Burundi weiter im UN-Menschenrechtsrat sitzen?

Seit Anfang des Jahres ist Burundi für drei Jahre Mitglied des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN). Nichtregierungsorganisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft in Burundi fordern jedoch, dass die UN das Land aus dem Gremium ausschließt. Jean-Marie Vianney Gatogato vom Verband der katholischen Juristen Burundis hält das für eine "vernünftige Maßnahme" und für ein "Zeichen des Protestes gegen das, was in unserem Land gerade passiert." Im Interview mit der DW sagt er: "Der Staat muss darüber nachdenken, wie er seine Bürger beschützt und wie er die Menschenrechtsverletzungen, die hier beobachtet werden, beendet."

Phil Clark ist weniger hoffnungsvoll. "Bis jetzt hat sich die burundische Regierung jedem Eingriff von außen stark widersetzt." Die internationalen Sanktionen gegen einige Regierungsmitglieder hätten genauso wenig an Nkurunzizas Regierungskurs geändert wie die Androhung wirtschaftlicher Sanktionen. Eine Suspendierung des Landes im UN-Menschenrechtsrat werde kaum Wirkung haben, vermutet Clark.

Friedensdialog verschoben

Die burundischen Regierung, die Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft haben Ende Dezember in Uganda unter dem Vorsitz und der Vermittlung des dortigen Staatschefs Yoweri Museveni Gespräche über einen Ausweg aus der verfahrenen Lage begonnen. Am Mittwoch sollten die Verhandlungen in Arusha in Tansania weitergehen.

Uganda Burundi-Friedensgespräche in Entebbe (Foto: picture-alliance/AP Photo/S. Wandera)

Mitglieder der burundischen Opposition bei den Friedensgesprächen im ugandischen Entebbe

Doch die Regierung Burundis habe darum gebeten, den Termin zu verschieben, sagte der Vize-Regierungssprecher Jean-Claude Karerwa Ndenzako der DW. Dafür gebe es einen guten Grund: "Die Regierungsdelegation braucht etwas Zeit, um sich mit den Regierungsvertretern auszutauschen." Das sei kein böser Wille der Regierung, so Ndenzako. Sie bemühe sich, den Dialog voranzutreiben um so schnell wie möglich für Frieden und Sicherheit zu sorgen und auch die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Weniger diplomatisch formuliert es Phil Clark: "Die burundische Regierung stellt sich gegen weitere Verhandlungen, wenn die AU ihre Pläne zur Friedensmission nicht verwirft und solange sich nichts an der Beteiligung bestimmter Oppositionsführer am Dialog ändert." Die Regierung vermutet, dass einige der Teilnehmer von Seiten der Opposition an einem Putschversuch gegen Nkurunziza im Mai 2015 beteiligt waren. Einen Ausweg aus der Sackgasse hin zum Dialog zu finden - das sei nun die schwierige Aufgabe des ugandischen Vermittlers Musevenis, so Phil Clark.

Mitarbeit: Eric Topona, Jean-Fiacre Ndayiragije

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