Grünes Licht für große Koalition
14. Juli 2004
Die israelische Arbeitspartei hat Verhandlungen mit Ministerpräsident Ariel Scharon über eine große Koalition zugestimmt. Israelische Medien berichteten, die Parteiführung habe ihrem Vorsitzenden Schimon Peres am Dienstagabend (13.7.2004) mit großer Mehrheit einen entsprechenden Auftrag erteilt. Peres sagte, er wolle die große Koalition nicht "aus Liebe" zu einem Sitz in der Regierung, sondern "um die politischen Angelegenheiten im Land voranzutreiben".
Scharon benötigt Mehrheit im Parlament
Scharon will die oppositionelle Arbeitspartei in seine Koalition aufnehmen, um der Regierung wieder eine Parlamentsmehrheit zu verschaffen. Sie hat in der Knesseth derzeit nur 59 von 120 Stimmen, nachdem im Streit um die für 2005 geplante Räumung des Gazastreifens mehrere ultrarechte Abgeordnete aus dem Bündnis ausgeschieden waren.
Sowohl in der Arbeitspartei als auch in Scharons Likud-Block formiert sich allerdings Widerstand gegen eine große Koalition. Nach dem Angebot an die Arbeitspartei forderte Scharon zudem offenbar auch zwei religiöse Parteien zu entsprechenden Verhandlungen auf.
Scharon geht auf ultraorthodoxe Parteien zu
Der Regierungschef sei auf die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum zugegangen, verlautete in Jerusalem. Das Angebot des Likud-Politikers sei eine Warnung an die Arbeitspartei, bei Koalitionsverhandlungen keine überzogenen Forderungen zu stellen.
Scharon hat seit dem Rückzug kleinerer Koalitionspartner wegen seiner Rückzugspläne aus dem Gaza-Streifen keine Mehrheit mehr in der Knesset, dem israelischen Parlament, und hatte die Arbeitspartei von Schimon Peres zum Beitritt in seine Koalition aufgefordert. Peres fordert von Scharon einen konkreten Zeitplan für die Räumung des Gazastreifens.
Peres mit Bedingungen
Peres hatte als Bedingung für den Eintritt unter anderem eine Beschleunigung des Rückzugs aus dem Gaza-Streifen sowie direkte Gespräche mit den Palästinensern verlangt. Diese sind in Sorge, der Abzug der israelischen Besatzungsmacht aus dem kleinen und wirtschaftlich eher unbedeutenden Gaza könne bedeuten, dass Israel gleichzeitig ein Auge auf größere Teile des Westjordanlandes geworfen hat.
Peres war zuletzt 2001 bis 2003 an einer von Scharon geführten Koalitionsregierung beteiligt. Das Bündnis war allerdings am Streit um die Finanzierung jüdischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten zerbrochen. Scharon verfügt derzeit nur noch über 59 der 120 Stimmen in der Knesset. Die Sozialdemokraten haben 19 Sitze im Parlament und stellen die zweitgrößte Fraktion nach Scharons Likud mit 38 Abgeordneten. (ali)