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Machtkampf in Venezuela

Gouverneure der venezolanischen Opposition leisten Treueeid

Vier neue Gouverneure der Opposition haben der umstrittenen verfassunggebenden Versammlung Venezuelas die Treue geschworen - obwohl sie dies zuvor weit von sich gewiesen hatten. Nur Juan Pablo Guanipa blieb standhaft.

Venezuela Treueschwur Gouverneure der Opposition (picture-alliance/ZumaPress)

Stelldichein politischer Feinde: Vier Gouverneure der Opposition leisten ihren Eid vor Delcy Rodriguez, der Präsidentin der verfassunggebenden Versammlung Venezuelas (li.), ab

Die oppositionelle Gouverneurin des Bundesstaates Tachira, Laidy Gómez, verglich den Treueschwur mit dem Schlucken einer bitteren Pille, die aber dem Ziel der langfristigen Heilung diene. Der fünfte Oppositionspolitiker - der Gouverneur des Bundesstaates Zulia, Juan Pablo Guanipa - weigerte sich standhaft, den Treueeid zu leisten und bezeichnete die verfassunggebende Versammlung einmal mehr als "betrügerisch". Die Opposition erkennt die im Juli eingesetzte Versammlung nicht an. Diese entmachtete de facto das nationale Parlament, wo die Opposition die Mehrheit stellt.

Trotz der schweren wirtschaftlichen und politischen Krise in Venezuela hatte die Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) von Staatschef Nicolás Maduro bei den Gouverneurswahlen Mitte Oktober in 18 Bundesstaaten gewonnen. Fünf Staaten wurden von der Opposition geholt. Diese hatte deswegen von Wahlbetrug gesprochen. Umfragen hatten die Opposition in ebenfalls 18 Staaten vorne gesehen.

Juan Pablo Guanipa, der oppositionelle Gouverneur von Zulia, verweigerte als einziger den Treueschwur (Foto: Imago/Agencia EFE/M. Gutiérrez)

Juan Pablo Guanipa, der oppositionelle Gouverneur von Zulia, verweigerte als einziger den Treueschwur

"Wir werden uns nur vor Gott vereidigen lassen"

Maduro hatte gedroht, die fünf Oppositionspolitiker ihre Ämter nicht antreten zu lassen, sollten sie sich von der verfassunggebenden Versammlung nicht vereidigen lassen. Venezuelas Opposition wiederum hatte noch vor wenigen Tagen die Verweigerung des Schwurs bekräftigt. "Wir werden uns nur vor Gott und den zuständigen gesetzgebenden Räten vereidigen lassen und nicht von der betrügerischen verfassunggebenden Versammlung", erklärte das Bündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD).

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Staatschef Maduro und der Mitte-Rechts-Opposition. Diese macht den Präsidenten für die wirtschaftliche Misere in dem ölreichen Land verantwortlich. Viele Venezolaner sind aber auch von der Opposition enttäuscht. Die Proteste zwischen April und Juli, bei denen 125 Menschen getötet wurden, haben nichts an der politischen Lage im Land geändert.

sti/cr (afp, ape, rtr)