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Pressemitteilungen

Luisa Ortega: “Beweise, um Maduro vor Internationalen Strafgerichtshof zu bringen” 

Luisa Ortega, ehemalige venezolanische Generalstaatsanwältin, sagte im Exklusivinterview der Deutschen Welle, dass sie Beweise für Menschenrechtsverletzungen in Venezuela vorweisen könne.

Luisa Ortega präsentierte in Genf ein Dokument über außergerichtliche Urteilsvollstreckungen und andere Verletzungen. Ortega zufolge reichten die Beweise aus, um beim Internationalen Strafgerichtshof eine aussichtsreiche Strafanzeige gegen Venezuelas Staatspräsident Nicolás Maduro einzureichen.

Ortega sagte, die Akte enthalte “vorrangig Autopsieprotokolle, Untersuchungen von Tatorten, Projektilanalysen; alle diese Elemente und zusätzliche Zeugenaussagen, die eine Strafanzeige untermauern können.” 

Auf die Frage, ob die EU wie die USA Sanktionen gegen das Land verhängen sollte, sagte Ortega: “Die Maßnahmen, die ergriffen werden, dürfen die Bevölkerung nicht beeinträchtigen.” Daher spreche sie sich nicht für Sanktionen, sondern den gerichtlichen Weg aus, um die Krise zu beenden.

Zu den Regionalwahlen am Sonntag, 15. Oktober, sagte die ehemalige Generalstaatsanwältin, dass es kein Widerspruch sei, sich an der Wahl zu beteiligen, weil nicht die verfassungsgebende Nationalversammlung, sondern die Verfassung diese vorgäbe. “Diese Wahlen hätten im letzten Dezember stattfinden sollen. Die Venezolaner haben ein Recht auf diese Wahlen”, so Ortega. Die Nationalversammlung besitze keine Legitimation. 

Zur Inhaftierung des Oppositionsführers Leopoldo López während ihrer Amtszeit sagte Ortega, diese “war ein ordnungsgemäßer Prozess, weil es es ein öffentliches Urteil gab.”     

Sie selbst habe ”für den Moment“ keine politischen Ambitionen, so Ortega.