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Aktuell Europa

Google einigt sich mit Grande Nation

Der Streit zwischen dem Internetkonzern Google und französischen Verlegern über Nutzungsrechte ist beendet. Google-Chef Schmidt und Frankreichs Präsident Hollande schlossen einen Vertrag. Ein Vorbild für Deutschland?

Wie der Elysée-Palast in Paris mitteilte, umfasst das Abkommen einen neuen Medienfonds, in den Google 60 Millionen Euro einzahlt. Damit soll "der Übergang der Presse in die digitale Welt" erleichtert werden. Zugleich vereinbarten Google und die Verleger eine umfassende Zusammenarbeit bei der Online-Werbung, um die Einnahmen der Verlage im Web und auf Mobilgeräten mit Hilfe von Google-Diensten zu steigern. Das Projekt umfasst den Einsatz der Google-Dienste AdSense, AdMob für mobile Werbeformate und den Marktplatz AdExchange. Für die Verlinkung von Texten wird Google im Gegenzug künftig nicht zur Kasse gebeten.

Der französische Präsident François Hollande sprach von einem "Weltereignis". "Es ist besser, eine Vereinbarung zu haben als ein Gesetz", sagte er. Das Abkommen sei "gut für die französische Presse, gut für deren Inhalte und auch gut für Google". Es könne möglicherweise als Vorbild für andere Länder dienen.

"Historische Einigung"

Schmidt bezeichnete die Übereinkunft als "historische Einigung im Interesse des französischen Volkes". Ein Google-Sprecher ergänzte, die Vereinbarung umfasse eine einmalige Zahlung, die nicht an die Verleger fließe, sondern in einen Technologiefonds. Sie richte sich "an alle, die französischsprachige Nachrichten online anbieten wollen". Verwaltet werden solle der Technologiefonds von Vertretern von Google, französischen Verlegern und Regierung.

Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen. Für den Fall eines Scheiterns hatte die französische Regierung ein Gesetz vergleichbar dem in Deutschland geplanten Leistungsschutzrecht angedroht, mit dem Textauszüge und Vorschaubilder lizenzpflichtig würden. Im Dezember hatte sich der Internetkonzern nach langem Streit mit belgischen Verlegern auf umfassende Kooperationen geeinigt.

Die französischen Verleger hatten eine Abgabe für Suchmaschinen gefordert, die fällig werden sollte, wenn Internetnutzer etwa über die Google-Suchergebnisse auf einen online veröffentlichten Artikel zugreifen. Google erzielt Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt. Seit Anfang Dezember trafen sich Vertreter beider Seiten immer wieder, zum Teil mehrmals pro Woche, um mit einem von der Regierung ernannten Vermittler zu verhandeln. Hollande verlängerte die Frist für eine Einigung von Ende Dezember 2012 auf Ende Januar 2013.

kle/det (afp, rtr, dpa, apd)