Gas-Krisengipfel
15. Januar 2009
Der von Russland vorgeschlagene Gas-Krisengipfel soll am Samstag (17.01.2009) in Moskau stattfinden. Für die EU werden der zuständige Energiekommissar Andris Piebalgs sowie Tschechiens Energieminister Martin Riman in die russische Hauptstadt reisen, wie die Kommission in Brüssel am Donnerstag (15.01.2009) mitteilte. Auch die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko sagte ihre Teilnahme zu.
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hingegen lehnt die Teilnahme an dem Gipfel ab und kritisierte das zusätzlich geplante Treffen zwischen Timoschenko und ihrem Amtskollegen Wladimir Putin. Die prowestliche Führung in der Ukraine ist wegen einer innenpolitischen Dauerkrise tief gespalten.
Merkel warnt Russland vor Vertrauensverlust
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Putin bereits am Freitag in Berlin treffen. Gemeinsam mit dem britischen Premier Gordon Brown appellierte sie am Donnerstag bei einem Treffen in Berlin an Russland und die Ukraine, ihren Streit um die Gaslieferungen schnell beizulegen. Merkel sagte, es bestehe die Gefahr, dass Russland ein Stück an Vertrauen an Europa verspiele.
Angesichts der langfristigen Verträge könne Deutschland nicht vollständig auf russische Gaslieferungen verzichten. Ebenso wie Merkel betonte Brown, der Streit zeige die wachsende Notwendigkeit für die EU-Länder, die Energieeinfuhren zu diversifizieren und auf erneuerbare Energien zu setzen.
Trotz EU-Vereinbarung noch immer kein Gas
Die EU hatte am Montag eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Lieferung erreicht. Gazprom hatte den Gashahn zunächst wieder aufgedreht. Doch schon nach wenigen Stunden wurden die Lieferungen wieder eingestellt. Neben der Slowakei und Bulgarien leiden auch Slowenien, Kroatien und Serbien unter dem Gasstreit. Im Telefongespräch mit Merkel führte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko noch einmal "technische Gründe" für den Lieferstopp an. Seit dem 7. Januar fließt kein Gas mehr über die Ukraine Richtung Westen. Und bereits seit Neujahr erhält die Ukraine kein Gas mehr aus Russland. Moskau fordert statt 179,50 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas nun mehr als 400 Dollar von Kiew. Russland argumentiert, dass die Ukraine bisher weniger als die Hälfte des Preises für westliche Abnehmer bezahlen musste.
Erstmals seit Tagen äußerte Juschtschenko am Donnerstag seine Preisvorstellungen. Demnach könne die Ukraine für Lieferungen aus Russland künftig zwischen 192,6 und 218 Dollar je 1000 Kubikmeter Gas zahlen. Entsprechend müsse aber auch der Preis für den Transit nach Westen angepasst werden. Der Leiter seines Sekretariats, Kislinski, wies darauf hin, dass Russland bisher 1,7 Dollar für den Transit von 1000 Kubikmetern Gas über 100 Kilometer gezahlt habe, in Westeuropa seien jedoch 4,7 Dollar üblich. Damit habe die Ukraine im vergangenen Jahr vier Milliarden Euro an Einnahmen verschenkt, meinte Kislinski.
Ein EU-Sprecher machte klar, dass Brüssel weiterhin nicht nur einer Seite die Schuld an der Gas-Lieferblockade gebe. "Wir wollen eine Lösung, keine Schuldzuweisungen", hieß es in Brüssel. Eine Klagewelle gegen Russland und die Ukraine ist aber nach Meinung des Energierechtlers Richard Happ unwahrscheinlich. Die Schuldfrage sei schwer zu beantworten, sagte er. "Die Ukraine beschuldigt Russland, und Russland beschuldigt die Ukraine." Zudem seien die Interessen der Gas-Unternehmen in Europa so miteinander verflochten, dass der Gang zum Gericht gescheut würde. Merkel alleine macht politische Hintergründe für den Streit verantwortlich. (sas)