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Politik

Gewerkschaftlicher Wertewandel

Der 1. Mai ist für die Gewerkschaften weltweit der wichtigste Tag im Jahr. Doch die Gewerkschaftsarbeit ist - zumindest in Deutschland - in der Krise. Die Losung ist: Besitzstand wahren statt Forderungen stellen.

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Auf die Straße gehen für mehr Arbeit

Begonnen hat alles am 14. Juli 1889, als am 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille in Paris ein internationaler Arbeiterkongress eröffnet wurde. Auf diesem Kongress wurde beschlossen, jedes Jahr an einem bestimmten Tag eine große internationale Manifestation der Arbeiterbewegung abzuhalten. Da der Amerikanische Arbeiterbund solche Kundgebungen bereits für den 1. Mai 1890 beschlossen hatte, wurde dieser Tag zum Welttag der Arbeit bestimmt. Trotz Verbote durch die Obrigkeit beteiligten sich in Deutschland am 1. Mai 1890 rund 100.000 Arbeiter an Streiks und Demonstrationen.

Der Welttag der Arbeit setzte sich durch. Nach 1918 wurde der 1. Mai in vielen europäischen Ländern gesetzlicher Feiertag. Dies war ein Ausdruck der politischen Stärke der Gewerkschaften sowie der ihnen eng verbundenen sozialdemokratischen oder sozialistischen Parteien.

Verteidigen statt Fordern

Standen Forderungen nach der Einführung des Acht-Stunden-Tages im Mittelpunkt der ersten Mai-Feiern, so ist heute in weiten Teilen der deutschen Wirtschaft die 35-Stunden-Woche durchgesetzt. Demonstriert wird nicht mehr in erster Linie für mehr Freizeit, sondern für Arbeit und gegen den Abbau von sozialen Leistungen. "Reformen ja - Sozialabbau nein danke" lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftesbundes für den 1. Mai 2003. Natürlich haben die Gewerkschaften noch Forderungen - etwa in den alljährlichen Tarifrunden, wo es um höhere Löhne und Gehälter geht. Fast noch wichtiger aber ist für sie die Verteidigung dessen, was in einer Zeit globaler Wirtschaftsschwäche als nicht mehr finanzierbar gilt.

Sozialstaat in der Krise

Weit über vier Millionen Menschen sind in Deutschland offiziell als arbeitslos registriert, tatsächlich sind rund sechs Millionen Menschen ohne reguläre Arbeit. Die "Branche" mit den höchsten Zuwachsraten ist die Schwarzarbeit, was zwei Ursachen hat: Einerseits suchen viele Arbeitslose auch in der Schattenwirtschaft Beschäftigung, zum anderen sind die Kosten der legalen Arbeit vielen Auftraggebern zu teuer, was vor allem an den hohen Lohnnebenkosten liegt.

Das Ergebnis ist deprimierend: Alle großen Industriestaaten haben mit dem Einbruch der Weltwirtschaft zu kämpfen, aber in Deutschland sind die wirtschaftlichen Wachstumsraten am niedrigsten.

Deutschland muss flexibler werden, die Sozialbeiträge und Steuern müssen sinken, damit den Arbeitnehmern mehr Geld für den Konsum und den Unternehmen mehr Geld für Innovationen bleibt. Wer will, das alles so bleibt, wie es ist, wird am Ende alles verlieren. Das ist der Grund für die von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Sozialreformen. In der politischen Auseinandersetzung darüber sind die Gewerkschaften in die Defensive geraten. Sie treten als Besitzstandswahrer auf, als Blockierer der notwendigen Anpassung von Wirtschaft und Gesellschaften an die veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. In weiten Teilen der Bevölkerung gelten sie als Fortschrittsbremse. Hinzu kommt, dass sie natürlicherweise vor allem die Interessen derer vertreten, die Arbeit haben. Dabei kommen die Interessen derer zu kurz, die arbeitslos sind und Zugang zum Beschäftigungssystem suchen.

Gewerkschaften auf Sinnsuche

Mit der Krise des Sozialstaats sind auch die Gewerkschaften in eine Krise geraten. Weniger als 40 Prozent der Deutschen sind derzeit der Meinung, dass die Gewerkschaften die Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmer vertreten. Auch viele Arbeitnehmer sind dieser Meinung und kehren den Gewerkschaften den Rücken. Von den 33 Millionen Beschäftigten in Deutschland sind nur noch etwa 6,5 Millionen gewerkschaftlich organisiert. Dabei sind starke Gewerkschaften wichtig. Ihnen ist zum Beispiel zu verdanken, dass in Deutschland Arbeitnehmer vor Willkür und Ausbeutung geschützt sind und dass sie am Wohlstand teilhaben.

Eine soziale Marktwirtschaft kann ohne starke Gewerkschaften nicht funktionieren. Doch es ist falsch, den unumgänglichen Umbau des Sozialstaates zu behindern. Der fürsorgende Sozialstaat hat ausgedient; leistungsfördernde Rahmenbedingungen sind nötig. Als Besitzstandswahrer und Blockierer können Gewerkschaften nur verlieren. Sie müssen Gestaltungswillen entwickeln und sich beteiligen an der finanziellen Entlastung des Faktors Arbeit. Sonst werden nämlich weiterhin keine Arbeitsplätze entstehen. Auch die Gewerkschaften müssen sich zu der Erkenntnis durchringen, dass alles sozial ist, was Arbeit schafft. Nichts ist unsozialer als Arbeitslosigkeit.

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