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Deutschland

"Reformen ja - Sozialabbau nein danke!"

Politische Rechte, bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen: Dafür geht in Deutschland niemand mehr auf die Straße. Kein Wunder, dass die Gewerkschaften Mühe haben mit einem Motto für den 1. Mai. Rolf Wenkel kommentiert.

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"Menschlich modernisieren, gerecht gestalten, das machen wir!" So sollte die Losung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in diesem Jahr lauten - ganz offensichtlich der Versuch, zumindest verbal den Anspruch auf gesellschaftspolitische Gestaltungskompetenz zu verteidigen, den ihr Kritiker schon längst abgesprochen haben. Denn seit Jahrzehnten leiden die Gewerkschaften an Mitgliederschwund und Nachwuchsmangel, glaubt insbesondere die junge Generation immer weniger an diese Gestaltungsmacht - der Trend zur Individualisierung, zur Ich-AG, lässt grüßen.

Aus aktuellem Anlass wurde jedoch ein zweites Motto nachgeschoben, mit dem der DGB jetzt zur Teilnahme an den Demonstrationen zum 1. Mai aufruft: "Reformen ja - Sozialabbau nein danke!" Eine klare Anspielung auf die Reformpläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Agenda 2010. Diese Pläne lassen nicht nur viele Sozialdemokraten an ihrem Selbstverständnis zweifeln, sondern auch viele Gewerkschafter, oft in Personalunion, denn Gewerkschaften und SPD haben schließlich gemeinsame Wurzeln und Traditionen.

Aber es hilft nichts. Irgendeine auf vier Jahre gewählte Regierung muss endlich einmal den Versuch unternehmen, Probleme säkularen Ausmaßes anzugehen. Denn um nichts anderes und nichts weniger geht es in Deutschland: Um Jahrhundertprobleme, vor denen sich seit Jahrzehnten jede an kurzfristigen Wahlerfolgen interessierte Regierung erfolgreich gedrückt hat. Die ungünstige demographische Entwicklung, die das System der Altersversorgung bis an ihre Grenzen belastet, ist seit Jahrzehnten absehbar.

Das Gesundheitssystem, in dem alle beteiligten Berufsgruppen ein möglichst großes Stück vom Kuchen der Beitragszahler haben wollen, hat noch nie etwas mit Markwirtschaft, mit Angebot und Nachfrage zu tun gehabt. Die Vorstellung, jeder Mensch habe sein Leben lang das Recht auf einen bestimmten Arbeitsplatz - sie gilt seit Jahrzehnten nicht mehr. Genauso wenig wie das Modell vom männlichen Alleinernährer der Famile, auf das unser gesamtes Sozialsystem abgestellt ist - dieses Modell stimmt schon lange nicht mehr.

Doch Gewerkschaften und SPD tun sich schwer mit der Vorstellung, dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Kanzler etwas von der behütenden Hand des Staates wegnimmt, unter der es sich doch so trefflich leben ließ. Sie tun sich schwer damit, dass ausgerechnet ein Sozialdemokrat wenigstens ansatzweise versucht, das verkrustete deutsche Arbeitsrecht mit seinen tausenden von Gesetzen und Paragraphen aufzubrechen, die alle einmal wohlmeinend zum Schutze der Arbeitnehmer eingeführt worden sind, in der Summe jedoch dazu geführt haben, dass Unternehmer alles andere versuchen, nur keine neuen Leute einzustellen.

Allerdings ist die SPD in einer inneren Zerreißprobe, denn sie steht in der Regierungsverantwortung, das macht sie glaubwürdig im Ringen um den künftigen Kurs des Sozialstaates Deutschland. Die Gewerkschaften sind dagegen nur scheinheilig. Sie konzentrieren ihre Macht durch Fusionen von Einzelgewerkschaften auf immer weniger Funktionäre, geben Verweigerungsparolen aus und lassen vor allem nicht zu, dass etwas von ihrer Macht auf die Ebene der Betriebe verlagert wird - dort, wo die Probleme wirklich liegen. Insofern braucht sich niemand zu wundern, dass zum 1. Mai immer weniger Menschen auf die Straße gehen. Viele glauben den Gewerkschaften einfach nicht mehr.