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Aktuell Nahost

Gewaltserie in Homs und Damaskus

Bei Anschlägen auf Gebiete unter Kontrolle der syrischen Regierung sind mindestens 59 Menschen getötet worden. Erst am Montag hatte Präsident Assad seine Kandidatur für die Präsidentenwahl angemeldet.

Die Angreifer schlugen in der Stadt Homs und in der Hauptstadt Damaskus zu: In einem von der Regierung gehaltenen Stadtteil von Homs sind bei der Explosion von zwei Autobomben nach Behördenangaben mindestens 45 Menschen getötet worden. 85 Menschen seien durch die Gewalt verletzt worden, sagte der Gouverneur der Provinz Homs, Talal al-Barasi.

Bei einem Granatenangriff auf den Stadtteil Schaghur der Hauptstadt Damaskus wurden mindestens 14 Menschen getötet, berichtet die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana. 85 Menschen seien verletzt worden. Die in London ansässige Nichtregierungsorganisation "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" sprach von 17 Toten und 50 Verletzten. Die vier Granaten seien in der Nähe einer Schule und des Badreddin-al-Hassani Institutes für Religionswissenschaften eingeschlagen. Die Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Mitarbeitern vor Ort. Ihre Angaben lassen sich von unabhängiger Seite kaum überprüfen.

Angriffe auf Damaskus nehmen zu

Während in anderen Regionen des Bürgerkriegslandes täglich Dutzende von Menschen bei Gefechten und Luftangriffen sterben, bleibt es im Stadtzentrum von Damaskus, das von den Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad kontrolliert wird, meist ruhig. Die Truppen Assads haben die vorwiegend sunnitischen Rebellen aus vielen ihrer Hochburgen um die syrische Hauptstadt gedrängt. Nach Angaben von Bewohnern haben die Aufständischen allerdings in den vergangenen Wochen ihre Raketen- und Granatenangriffe gegen Ziele im Stadtzentrum verstärkt.

Die Gewaltserie kommt einen Tag, nachdem Präsident Assad seine Kandidatur für die Präsidentenwahl angemeldet hat. Für die Wahl am 3. Juni gibt es nun insgesamt zehn Kandidaten. Assads Mitbewerber gelten als Zählkandidaten. Der bekannteste unter ihnen ist Hassan al-Nuri, ein Fabrikant für Schuhputz-Schwämme.

Die neue Verfassung von 2012 erlaubt erstmals die Bewerbung mehrerer Kandidaten um das Präsidentenamt. Bisher wurde Baschar al-Assad ebenso wie sein Vorgänger, sein Vater Hafis al-Assad, per Referendum bestimmt. Die Frist zur Registrierung der Kandidaturen für die Wahl Anfang Juni läuft am Donnerstag aus.

Millionen Syrer können an Wahl nicht teilnehmen

Wahlkampfplakat mit Baschar al-Assad in Syrien (Foto: Reuters)

Kandidiert für Präsidentschaftswahlen: Baschar Al-Assad

Die Opposition hält die Wahl für eine Farce. Sie wirft der Regierung in Damaskus vor, Gegenkandidaten anzuheuern, um die Abstimmung demokratischer aussehen zu lassen. Denn die meisten prominenten Oppositionsaktivisten leben im Exil. Sie sind damit von der Kandidatur ausgeschlossen. Laut Wahlrecht müssen alle Kandidaten in den vergangenen zehn Jahren in Syrien gelebt haben.

Millionen Syrer werden an der Wahl nicht teilnehmen können. Derzeit gibt es schätzungsweise 6,5 Millionen Binnen-Vertriebene und rund 2,6 Millionen syrische Flüchtlinge im Ausland. Die Wahlkommission teilte am Montag mit, nur solche Syrien-Flüchtlinge, die legal ausgereist seien, dürften bei der Präsidentenwahl mit abstimmen. Für die rund eine Million Flüchtlinge in der Türkei gilt dies mehrheitlich nicht.

Die Abstimmung soll nur in den Gebieten stattfinden, die von den Regierungstruppen kontrolliert werden. Unabhängig vom Schicksal der Flüchtlinge kann damit ein erheblicher Teil des Landes nicht an der Wahl teilnehmen.

Auswärtiges Amt kritisiert Präsidentschaftswahlen

In der derzeitigen Lage Wahlen abzuhalten, erscheine "abwegig", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, in Berlin. Bis zu einem Drittel der Bevölkerung sei auf der Flucht. Dem Wahlgang werde unter den gegebenen Bedingungen die "Fassade der Legitimität" nicht gegeben werden können.

Im syrischen Bürgerkrieg sind Schätzungen zufolge mehr als 150.000 Menschen ums Leben gekommen. In Teilen Syriens sind Menschen wegen des Bürgerkrieges von der Außenwelt praktisch abgeschnitten.

Chemiewaffen-Kontrollbehörde untersucht Chlogasangriffe

Unterdessen hat die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) angekündigt, einen möglichen Angriff mit Chlorgas in Syrien zu untersuchen. Experten würden in Kürze nach Syrien reisen, teilte die Organisation in Den Haag mit. Westliche Staaten hatten dem Regime von Präsident Assad einen erneuten Giftgasangriff vorgeworfen. Syrische Rebellen und Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig, im April Clorgas eingesetzt zu haben.

Die syrische Regierung habe der Prüfung zugestimmt, teilte OPCW-Generalsekretär Ahmet Uzümcü mit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sicherte der Kontrollbehörde Unterstützung zu.

cr / kle (dpa, afp, rtr)