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Politik

Gespannte Lage bei den Wahlen in Togo

Schon vor den Präsidentschaftswahlen in der ehemaligen deutschen Kolonie Togo am Sonntag (24.4.) ist es zu Unruhen gekommen. Die Wahlen finden trotzdem statt. Demokratisch werden sie aber nicht sein.

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Folgt er dem Vater? Faure Gnassingbé

Karte von Togo

Karte von Togo

Allem Anschein nach wird Faure Gnassingbé Nachfolger seines im Februar verstorbenen Vaters Gnassingbé Eyadema. Dieser hatte vor fast vier Jahrzehnten mit einem Militärputsch die Macht in Togo übernommen und das Land mit diktatorischen Vollmachten regiert.

Bereits kurz nach dem Tod des Vaters am 5. Februar ließ sich Faure Gnassingbé mit Unterstützung des Militärs zum Präsidenten ernennen - die Verfassung wurde dafür nachträglich zurechtgebogen. Doch die Proteste der Bevölkerung und internationaler Druck sorgten schließlich dafür, dass der Coup misslang und Gnassingbé schon am 25. Februar wieder von seinem Amt zurücktreten musste. Der Rücktritt sei allenfalls förmlicher Natur, kritisiert die Opposition. Und tatsächlich: Am Interimspräsidenten Abass Bonfoh vorbei empfängt Gnassingbé bereits seit Wochen Staatsgäste und fliegt mit der Präsidentenmaschine durchs Land.

Einseitiger Wahlkampf Doch trotz der massiven Kritik konnte sich die Opposition nicht auf einen gemeinsamen Gegenkandidaten einigen. Die meisten Oppositionsstimmen dürfte der gemäßigte Bob Akitani auf sich vereinen. Doch auch ihm trauen die Beobachter keinen Wahlsieg zu. Die Zeit für den Wahlkampf sei für die Opposition viel zu kurz, heißt es. Akitani selbst rechnet auch mit Wahlfälschungen: "Wir wissen ja, dass wir den Wahllisten kaum vertrauen können. Die Wahlkommission, die den Auftrag bekommen hatte, die alten Wahllisten zu revidieren, hat die Lage noch schlimmer gemacht."

Wahlen in Togo Plakat

Fast ausschließlich Plakate von Faure Gnassingbé

Der Wahlkampf wird in Togo sehr einseitig geführt. In den Straßen der Hauptstadt Lomé hängen fast ausschließlich die Plakate von Faure Gnassingbé. Der staatliche Rundfunk berichtet hauptsächlich über Gnassingbés Kandidatur - der private Rundfunk darf über die Wahl gar nicht mehr berichten.

Opposition kritisiert internationale Gemeinschaft

Die Opposition akzeptiert diese Ungleichheit nicht kampflos, ist aber weitgehend machtlos. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern beider Seiten kam es kürzlich zu blutigen Unruhen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden. Beim ungleichen Kampf der Opposition gegen den Sohn des Langzeitherrschers und gegen das Militär geht es kaum um Programminhalte. Dabei wartet das Land seit Jahren auf Reformen. Obwohl die Wirtschaft konstante Wachstumsraten aufweist, liegt das Pro-Kopf-Einkommen in Togo mit rund 400 Dollar immer noch auf extrem niedrigem Niveau.

Wahlen in Togo Flagge

Anhänger von Gnassingbé mit Fahne

Togo benötige internationale Hilfe, fordert Oppositionsvertreter Guillaume Amegnona, der in Deutschland im Exil lebt. Die internationale Gemeinschaft habe das togolesische Volk im Stich gelassen. "Es ist aber ihre Pflicht zu verhindern, dass es Togo wie Ruanda ergeht. Ich denke, es ist noch nicht zu spät, 'ethnische Konflikte' zu vermeiden, wie die internationale Gemeinschaft es so schön nennt." Es gehe auch darum, einen Kampf gegen die Diktatur und für die Freiheit zu führen.

Verzicht auf Wahlbeobachter

In der internationalen Gemeinschaft stoßen die Wahlen aber auf wenig Interesse. Die Europäische Union hat bereits vor Jahren die Beziehungen zu Togo abgebrochen. Auf die Entsendung von Wahlbeobachtern hat Brüssel ebenfalls verzichtet. Nach den jüngsten Unruhen hat sich lediglich die wirtschaftliche Gemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (ECOWAS) in den Konflikt eingeschaltet. Oppositionskandidat Akitani lehnte eine Einladung für ein Treffen zwischen den vier Kandidaten aber ab.

Er fordert stattdessen eine internationale Friedenstruppe, die Wahlkampf und Wahl überwacht. Auch Oppositions-Politiker Guillaume Amegnona fordert Schutz für das togolesische Volk. Er beschreibt schlimme Zustände. "Wir haben erfahren, dass Verletzte, die bei den Auseinandersetzungen von Kugeln getroffen wurden, in Krankenhäuser gebracht werden. Dort schneidet man ihnen das Bein ab, selbst wenn nur der Fuß verletzt ist."

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