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Aktuell Europa

Gesetz soll Presse regulieren

Richter Brian Leveson hat den Bericht zur Aufklärung des Abhörskandals in der britischen Presse vorgelegt. Darin wirft er Politikern zu viel Nähe zu den Medien vor. Der politische Streit ist schon vorprogrammiert.

Ein Gesetz zur Einrichtung eines unabhängigen Selbstregulierungsorgans soll künftig die Presselandschaft in Großbritannien regulieren. Diese Forderung stellte Richter Leveson bei der Vorlage seines Untersuchungsberichts in London.

David Cameron (Foto: AP/dapd)

Premier Cameron will sich im Parlament zu dem Bericht äußern

Damit solle verhindert werden, dass sich die haarsträubenden Vorgänge wiederholen, in deren Zentrum das inzwischen eingestellte Boulevardblatt "News of the World" steht.

Abscheuliches Verhalten

"Es ist zu oft vorgekommen, dass Teile der Presse bei der Jagd nach einer Story sich so verhalten haben, als ob ihr eigener Verhaltenskodex einfach nicht existiere", erklärte Leveson. Einigen Pressevertretern warf er vor, dass sie mit ihrem Vorgehen tragische Ereignisse "viel, viel schlimmer gemacht" hätten. Dieses Verhalten könne nur "abscheulich" genannt werden.

Im Juli 2011 hatte der konservative Premierminister David Cameron die sechsköpfige Kommission eingesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass Journalisten jahrelang Handymailboxen von Prominenten, Angehörigen getöteter Soldaten und Kriminalitätsopfern abgehört hatten.

Nicht nur bei "News of the World" auch von anderen Blättern des Konzerns News International, der dem Medienunternehmer Rupert Murdoch gehört, gingen Hackerangriffe auf die Mobiltelefone von Prominenten aus.

Medienlandschaft wird sich ändern

In seinem 2000 Seiten starken Bericht ruft Leveson auch die britische Politik zur Ordnung auf. "Das Verhältnis zwischen Presse und Politik ist zu eng", stellte er fest. In welcher Form der Bericht die Presselandschaft und das Mediensystem in Großbritannien verändern wird ist noch nicht abzusehen. Dass sich die Verhältnisse nachhaltig ändern werden, ist aber klar.

Premier Cameron will im Parlament Stellung nehmen zu dem Bericht. Er hatte sein Exemplar bereits am Mittwoch erhalten - und schon zeichneten sich aufkommende politische Ränkespiele ab. Mehr als 80 Abgeordnete der drei maßgebenden Parteien veröffentlichten einen Brief, in dem sie  Cameron davor warnen, die Empfehlung gesetzlicher Schritte gegen die Medien anzunehmen.

Bislang reguliert die britische Presse sich selbst über die Presse-Beschwerdekommission, die sich aus Medienvertretern zusammensetzt und von Kritikern als zahnloser Tiger bezeichnet wird.

uh/qu (afp,dpa)

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