Gesandter von Bushs Gnaden
8. Mai 2003
Präsident George Bush hat den Karrierediplomaten Paul Bremer zum Irak-Beauftragten ernannt. Bremer gilt als Topdiplomat mit guten Verbindungen zum US-Verteidigungsministerium Pentagon. Der 61-jährige Terrorismusspezialist wurde dem Leiter der Behörde für Wiederaufbau und humanitäre Angelegenheiten, General Jay Garner, zur Seite gestellt. Bremer soll sich vor allem um die politischen Aspekte des Übergangs von einer militärischen zur zivilen Verwaltung des Irak kümmern. Um einen Machtkampf zwischen dem US-Außenministerium und dem Pentagon, das Garner favorisiert, zu umgehen, wurde Bremer direkt dem US-Präsidenten unterstellt.
Diplomatisches Urgestein
Über Bremers Ernennung war seit Tagen spekuliert worden. Vor allem darüber, wer Bremers Ernennung bekannt geben würde und wo sein Amt hierarchisch angesiedelt sein wird. Schließlich war es der US-Präsident persönlich, der den Amtsantritt des Sondergesandten publik machte: "Paul Bremer hat sich damit einverstanden erklärt als mein Sondergesandter in den Irak zu gehen", erklärte Bush am Mittwoch (7. Mai 2003). Damit hat Bremer die höchste Autorität, nämlich die des Präsidenten. Und der lobt Bremer bereits jetzt in den höchsten Tönen: "Er ist einer unserer besten Leute, enorm erfahren."
Der Bremer war bis zu seiner Berufung durch Bush unabhängiger Wirtschaftsberater. Unter US-Präsident Ronald Reagan machte er im Außenministerium als Terrorismusexperte Karriere und gehörte insgesamt 23 Jahre dem diplomatischen Dienst an. Die Ernennung Bremers zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat vor allem drei Gründe: Im US-Außenministerium war man unglücklich darüber, dass die zivilen Angelegenheiten im Irak nur vom Pentagon in Person von Garner geregelt wurden. Garner selbst, der in seiner Funktion belassen wurde, schien zudem überfordert. Und mit der Ernennung eines Zivilisten soll auch der internationalen Staatengemeinschaft signalisiert werden, dass die US-Militärherrschaft im Irak nur vorübergehender Natur ist.
Versiegte Ölquellen
Unterdessen bemüht sich die US-Regierung um eine neue Resolution der Vereinten Nationen (UN) zum Irak. Ihr Ziel ist es, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Um den Wideraufbau des Irak forcieren zu können, soll das Land möglichst schnell wieder Öl exportieren – Ölgeschäfte sind nach den Sanktionsbeschlüssen der UN aber nur unter den Bedingungen des Programms "Öl-für-Lebensmittel" möglich, das am 3. Juni offiziell ausläuft.
"Allen ist klar, die Zeit wird knapp", stellt Präsidentensprecher Ari Fleischer fest. "Die Diplomaten reden noch miteinander. Wir wissen also noch nicht genau, wann die Resolution vorgelegt werden wird." Damit im Irak das Öl schnell wieder sprudeln kann, müssten vor allem Russland, Frankreich und China im Sicherheitsrat grünes Licht geben.