1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Nahost

Demokratisierung als Laienspiel

Mit der Berufung des ehemaligen Diplomaten Paul Bremer erhält die amerikanische Verwaltung des besetzten Irak eine zivile Spitze. Peter Philipp kommentiert diesen Vorgang als “Augenwischerei“.

default

Ein Kommentar von Peter Philipp

Manche Beobachter interpretieren die Berufung Bremers als "Sieg" von US-Außenminister Colin Powell über Pentagon-Chef Donald Rumsfeld. Und sie orakeln, dass Washington nun vielleicht eine neue Linie einschlagen werde gegenüber dem Irak, nachdem Außenminister Powell auch weiterhin als der konziliantere und flexiblere im Trio mit Rumsfeld und dem Präsidenten betrachtet wird.

Diese Vermutung ist aber sicher etwas übertrieben, denn Bremer wird – wie der bisher mit dieser Aufgabe betraute Ex-General Jay Garner – dem Pentagon unterstellt sein – und damit Rumsfeld. Und er hat nicht nur den Ruf eines Erzkonservativen, sondern auch den eines engen Vertrauten von George W. Bush – der es sich nicht nehmen ließ, Bremers Ernennung selbst zu verkünden.

Zweck der Übung ist sicher viel mehr, dass Washington den Eindruck verwischen will, die USA seien militärische Besatzungsmacht im Irak. Das ist jedoch ein Ding der Unmöglichkeit, denn natürlich werden nicht ausgediente Diplomaten künftig in Bagdad und Basra das Sagen haben, sondern – wenn es darauf ankommt – immer noch die Militärs. Alles andere wäre Augenwischerei.

So, wie die Israelis es einst in den besetzten Gebieten versuchten, als die dort die "zivile Verwaltung" einrichteten und an ihre Spitze einen Professor der Hebräischen Universität setzten. Oder die Türken, deren Truppen sich nach ihrer Invasion in Nordzypern von einem Professor der Universität Ankara als Sprecher vertreten ließen. In beiden Fällen sollte der Eindruck erweckt werden, hier würden Zivilisten anderen Zivilisten helfen. In Wirklichkeit aber änderte dies nichts an der Tatsache, dass es sich um militärische Besetzung und Besatzung handelte.

Genau das wird im Fall des Irak kaum anders sein: Die Iraker wollen ihr Land möglichst rasch selbst verwalten und wenn sie schon akzeptieren müssen, dass dies erst nach einer Übergangsperiode militärischer Besatzung möglich sein wird, so ist es ihnen vermutlich ziemlich gleichgültig, wer an deren Spitze steht - solange diese Person Entschlossenheit und Tatkraft vorweist. Genau diese Eigenschaften habe Jay Garner jedoch nicht gehabt, sagen jetzt Kritiker des hemdsärmligen Militärs.

Sie werfen ihm vor, dass es ihm bisher nicht gelungen sei, die danieder liegende Infrastruktur des Irak wieder aufzubauen. Ein Vorwurf, der wenig Realitätssinn bezeugt, denn die Infrastruktur des Landes hat mit dem Krieg und den darauffolgenden Plünderungen zwar sicher einen schweren Schlag versetzt bekommen, sie ist aber vor allen Dingen in den letzten zwölf Jahren kontinuierlich zerstört worden. Durch UN-Sanktionen und – mindestens genau so sehr – durch das korrupte Regime der Clique um Saddam Hussein.

Niemand kann das innerhalb so kurzer Zeit wieder aufbauen. Auch die Amerikaner nicht. Und es mag unerheblich sein, ob an der Spitze des Wiederaufbaus ein Ex-General steht oder ein Ex-Botschafter. Zumal beiden gleichermaßen die Erfahrung beim Aufbau demokratischer Strukturen fehlt.

Die Redaktion empfiehlt