Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Litauen und Rumänien wegen CIA-Gefängnissen | Aktuell Europa | DW | 31.05.2018
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Menschenrechte vs. Terrorismusbekämpfung

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Litauen und Rumänien wegen CIA-Gefängnissen

Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die beiden EU-Mitgliedsländer Litauen und Rumänien auf ihrem Staatsgebiet geheime CIA-Gefängnisse geduldet. Geklagt hatten zwei Guantanamo-Häftlinge.

Der Vorwurf der Straßburger Richter an die Länder Litauen und Rumänien lautet unter anderem "Komplizenschaft beim CIA-Programm für Geheimgefängnisse", in dessen Rahmen "mehrere Verstöße gegen die Menschenrechte" begangen worden seien. Die Behörden beider Länder hätten von den Gefängnissen gewusst und mit dem US-Auslandsgeheimdienst kooperiert. Damit hätten sie drohende Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen.

Guantánamo-Häftlinge wehren sich

Beschwerde eingereicht hatten ein staatenloser Palästinenser und ein Mann aus Saudi-Arabien. Sie hatten angegeben, zwischen 2004 und 2006 illegal in "black sites" (schwarzen Orten) der CIA in Rumänien und Litauen festgehalten und dort misshandelt worden zu sein. Beide sind mittlerweile im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba interniert.

Der Palästinenser wird von den USA verdächtigt, an der Planung der Anschläge auf das World Trade Center  in New York am 11. September 2001 beteiligt gewesen zu sein. Der Mann aus Saudi-Arabien soll Anschläge auf Schiffe begangen haben.

Hohe Entschädigung

Rumänien und Litauen hätten durch ihre Mitwirkung an dem umstrittenen CIA-Programm für Geheimgefängnisse unter anderem gegen das Folterverbot, das Recht auf Freiheit und Sicherheit Asylsuchender sowie das Recht hinsichtlich de Privatsphäre verstoßen, urteilte das Gericht.

Rumänien muss einem der Beschwerdeführer 100.000 Euro Entschädigung zahlen, Litauen dem anderen 130.000 Euro. Sowohl die verurteilten Staaten als auch die Beschwerdeführer können binnen drei Monaten gegen die Entscheidung des Gerichts vorgehen.

Immer wieder Europa

Der EGMR hatte bereits im Februar 2015 Polen wegen der Mitverantwortung an der Misshandlung zweier Häftlinge durch die CIA verurteilt.

Der US-Geheimdienst hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington in der von US-Präsident Georg W. Bush als "Krieg gegen den Terror" bezeichneten Kampagne mehrere Jahre lang Terrorverdächtige gejagt und teils an geheimen Orten in Europa festgehalten.

Einem im Dezember 2014 vom US-Senat veröffentlichten Bericht zufolge wurden 119 Menschen unter Terrorverdacht von der CIA verschleppt, an "black sites" festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.

mak/stu (dpa, afp, ape)

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