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Amerika

Gericht stoppt Uribes Kandidatur

Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe darf kein drittes Mal für das höchste Staatsamt kandidieren. Das Verfassungsgericht untersagte ein Referendum, mit dem er eine erneute Kandidatur bei der Wahl im Mai durchsetzen wollte.

Porträt Alvaro Uribe (Foto: AP)

Will das Beste für sein Land: Alvaro Uribe

Mit sieben zu zwei Stimmen kippten die Richter damit einen Beschluss des Parlaments, das im vergangenen Jahr eine Verfassungsänderung vorgeschlagen hatte. Sie sollte Uribe den Weg zu einer erneuten Kandidatur bei der Präsidentenwahl am 30. Mai frei machen. Das Gericht bescheinigte ihm und seinen Verbündeten nun "substanzielle Verletzungen demokratischer Prinzipien".

Das Beste für das Land

In einer ersten Reaktion auf die Gerichtsentscheidung sagte Uribe, er werde seinem Land bis zum letzten Tag seines Lebens dienen. Er hoffe, dass die zukünftige Regierung den Weg der Demokratisierung und der Wiederherstellung des Friedens fortsetzen werde. "Mich beseelt die Hoffnung, dass unsere Demokratie voranschreitet, dass sie aber den Kurs nicht verlässt", so der Präsident am Samstag (27.02.2010).

Kolumbiens Verteidigungsminister Juan Manuel Santos bei der Bekanntgabe der Befreiung von Ingrid Betancourt (Foto: AP)

Wahrscheinlicher Nachfolger: Juan Manuel Santos

Uribe hatte in den vergangenen Monaten nie offen eingestanden, erneut ins Präsidentenamt zurückkehren zu wollen. Allerdings hatte er zuletzt gesagt, das Volk solle befragt werden, ob es mit einer entsprechenden Verfassungsänderung einverstanden wäre. Als sein Favorit für die Nachfolge gilt nun der frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos.

Politisches Kalkül

Uribe hatte 2002 die Wahlen gewonnen. Bereits für seine zweite Amtszeit hatte er 2005 eine Verfassungsänderung durchgesetzt und wurde 2006 wiedergewählt. Damals hatte das höchste Gericht der Reform zugestimmt. In den meisten Ländern Lateinamerikas erlauben die Verfassungen jeweils nur eine Amtszeit ihrer Präsidenten. Deswegen versuchen viele Amtsträger, die Verfassungen zu ändern, um an der Macht bleiben zu können.

Mit seiner Politik der harten Hand gegen die linksgerichtete Rebellenbewegung FARC machte sich der 57-jährige Jurist beliebt bei den Kolumbianern. In dem südamerikanischen Land liefern sich Guerilla, paramilitärische Truppen und Regierungsarmee seit 45 Jahren einen Mehrfrontenkrieg. Außerdem wurden unter Uribe viele Parlamentarier des Regierungslagers zudem der Komplizenschaft mit rechtsextremen Paramilitärs überführt. Eine Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

Autor: Nicole Scherschun (dpa, epd, afp)
Redaktion: Annamaria Sigrist

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