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Politik

Gericht sieht Chodorkowskis Schuld als erwiesen an

Im Strafprozess gegen den russischen Ölunternehmer Michail Chodorkowski sieht das Moskauer Gericht die Schuld des Angeklagten als erwiesen an. Die Höhe der Strafe wird aber erst später verkündet.

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Noch ist ungewiss, wie lange er ins Gefängnis muss

Michail Chodorkowski ist am Dienstag (17.5.05) der Steuerhinterziehung und des Wirtschaftsbetrugs schuldig gesprochen worden. Die Nachrichtenagentur Interfax zitierte Richterin Irina Kolesnikowa mit den Worten, Chodorkowskis Schuld sei in allen sieben Anklagepunkten durch die Beweislage und die Aussagen von Zeugen bestätigt worden. Der 41-Jährige hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Bereits am Montag hatte Kolesnikowa den früheren Vorstandschef des Ölkonzerns Yukos und seinen mitangeklagten Partner Platon Lebedew als "Teil einer kriminellen Gruppe" bezeichnet. Chodorkowskis Anwälte erklärten danach, dies lasse auf eine Verurteilung ihres Mandanten schließen.

Wer steckt dahinter?

Chodorkowskis Anhänger halten das Verfahren für politisch motiviert. Sie sehen in dem Prozess den Versuch des Kremls, Chodorkowski wegen seiner Unterstützung der Opposition zu bestrafen.

Der Gründer von Yukos war im Oktober 2003 verhaftet worden, Lebedew drei Monate zuvor. Beiden werden Vergehen im Zusammenhang mit der Privatisierung einer Düngemittelfabrik im Jahr 1994 vorgeworfen. Während Chodorkowskis Haftzeit wurden gegen Yukos Steuernachforderungen in Milliardenhöhe erhoben. Die wichtigste Yukos-Tochter Juganskneftegas wurde schließlich wegen Steuerschulden zwangsversteigert. Das Verfahren hat Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz in Russland aufgeworfen und viele ausländische Investoren verunsichert.

Verkündung des Strafmaßes Ende der Woche

Prozessbeobachter vermuteten, dass sich die Verlesung der Urteilsbegründung möglicherweise noch über Tage hinzieht. Die abschließende Verkündung des Strafmaßes wird für Ende der Woche erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft für Chodorkowski gefordert.

Die Polizei sperrte das Gericht weiträumig ab. Im Gegensatz zum Vortag ließen die Beamten keine Anhänger Chodorkowskis vor das Gebäude. "Die Polizei sortiert die Leute aus. Nur wer gegen Chodorkowski demonstrieren will, wird durch die Absperrungen gelassen", berichtete ein Augenzeuge der dpa. Auf Plakaten forderten Demonstranten ein hartes Urteil gegen Chodorkowski. "Chodor: Dein Geld riecht nach Blut", stand auf einem der Spruchbänder. (gel)

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